Satzung für Bürgerentscheid: Rat soll Eckpunkte festlegen

Pressemitteilung der BA Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind ein wichtiges Instrument gelebter Demokratie. Die Landesregierung hat im Juli 2004 eine Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheides erlassen und darin die Städte verpflichtet, verbindliche Regeln zeitnah per Satzung festzulegen. Bis heute gibt es eine solche Satzung in Hilden nicht. Auf Antrag der “Bürgeraktion Hilden” (BA) wird der Rat sich am 23. Februar 2005 auch mit diesem Thema beschäftigen. Dazu erklärt Udo Weinrich, stellv. BA- Fraktionsvorsitzender: “In Sachen “Satzung für Bürgerentscheid’ leben wir in einer rechtsfreien Zone”, begründet Udo Weinrich, stellv. Fraktionschef der “Bürgeraktion”, den jüngsten Vorstoß der BA. Die Mehrheit des Rates habe bis heute klare Festlegungen für die Durchführung von Bürgerentscheiden unterlassen. Ein entsprechender Antrag mitsamt Satzungsentwurf der BA-Fraktion sei in der vergangenen Ratsperiode am “kollektiven Nein” von CDU, SPD, FDP, dUH und Grünen gescheitert. Nach jahrelanger Untätigkeit habe der Bürgermeister jüngst “ohne Rückendeckung durch einen Ratsbeschluss” gegenüber dem Kreis erklärt, Hilden strebe eine kreiseinheitliche Satzung an. Nach Meinung der BA müsse der Rat den Bürgermeister entweder mit einem klaren Verhandlungsauftrag ausstatten oder eine Satzung für Hilden beschließen. Aus Sicht der BA sei ein kreiseinheitlicher Satzungsentwurf akzeptabel, wenn die Stimmberechtigten von der Stadt über die wesentlichen Gründe des Bürgerbegehrens informiert würden. Richte sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Rates, so habe der Bürgermeister den Vollzug des angegriffenen Ratsbeschlusses auszusetzen – von der Entscheidung des Rates zur Zurückweisung des Bürgerbegehrens an bis zur Durchführung des Bürgerentscheids. Es sei denn, die Aussetzung des Vollzugs würde einen schweren und unabwendbaren Schaden für die Gemeinde herbeiführen. Die Stimmabgabe müsse auch per Brief möglich sein. Dazu BA-Ratsherr Udo Weinrich: “Die BA will, dass in Hilden schnellstmöglich Rechtssicherheit geschaffen wird. Die Menschen sind so eher bereit, Politik aktiv mitzugestalten.”

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