Pressemitteilung der BA: Haushalt 2005: Steuererhöhungen kein Thema!

Bund wird auch Hilden durch Hartz-IV-Gesetze entlasten Im Zusammenhang mit angeblichen Mehrbelastungen der Stadt durch eine höhere Kreisumlage hat der Bürgermeister dem Rat vorgeschlagen, die in der Finanzplanung bereits vorgesehene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu beschließen. Dazu erklärt Ludger Reffgen, BA- Fraktionsvorsitzender: “Es gibt keinen Grund, den Zusagen der Bundesregierung zu misstrauen”, kommentiert Ludger Reffgen, BA-Fraktionschef, die Absicht des Bürgermeisters, wegen der Mehrbelastungen durch “Hartz IV” die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. “Der Gesetzgeber hat versprochen, die Kommunen durch Hartz IV in Höhe von 2,5 Milliarden € zu entlasten”, begründet der BA-Ratsherr seine Meinung. Die wegen Hartz IV “angeblich” erforderliche Anhebung der Kreisumlage sei ein “Ammenmärchen”. Ebenso fragwürdig sei die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in Hilden. Diese sei absolut kontraproduktiv und wirtschaftsfeindlich. “Der Standort Hilden ist in Gefahr”, befürchtet der BA-Ratsherr. Folge der Kreis den Empfehlungen des NRW- Städte- und Gemeindebunds, dann sei eine höhere Kreisumlage wegen “Hartz IV” verzichtbar. Das Präsidium des Verbands habe die Kreise aufgefordert, etwaige Mehrbelastungen zunächst vorzufinanzieren und die gesetzlich festgelegten Entlastungen durch den Bund auf der Einnahmeseite buchen. So könnte eine Erhöhung der Kreisumlage vermieden werden. Im Vermittlungsausschuss sei festgehalten worden, dass zum 1.3. und zum 1.10.2005 geprüft werde, ob die tatsächliche Entlastungswirkung eingetreten sei. Sollte diese Prüfung zu einem negativen Ergebnis führen, müsse der Bund entsprechend nachsteuern. Bund und Länder hätten hierzu ihr Wort gegeben. “Zweifelt Herr Scheib etwa an der Verlässlichkeit seines Parteifreunds Schröder?”, fragt der BA-Fraktionschef. “Wenn Hartz IV im Kreis 1:1 umgesetzt wird, dann sind Steuererhöhungen in Hilden kein Thema”, ist BA-Fraktionschef Reffgen überzeugt. Die Bürgeraktion strebe auch hier eine “Koalition der Vernunft” an.

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