Pressemitteilung B90/Grüne: GRÜNE für weitreichendere Beteiligung der Beiräte an der Ausschussarbeit

GRÜNE für weitreichendere Beteiligung der Beiräte an der Ausschussarbeit Die GRÜNEN beantragten in der letzten Ratssitzung, dass Behinderten-, Senioren- und Integrationsbeirat die Sitzungsvorlagen aller sechs Fachausschüsse erhalten sollen und an den entsprechenden Sitzungen teilnehmen können. Dieser Antrag ging über die von der Verwaltung vorgeschlagene und von der Ratsmehrheit verabschiedete Lösung hinaus, wonach die drei Beiräte zukünftig die Sitzungsunterlagen von jeweils vier zum Teil aber unterschiedlichen Fachausschüssen erhalten sollen. “Dies erscheint uns wenig sinnvoll”, sagt das GRÜNE Ratsmitglied Klaus-Dieter Bartel. “Daher haben wir uns enthalten. Warum bekommt zum Beispiel der Behindertenbeirat die Sitzungsvorlagen des Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschusses, der Integrationsbeirat jedoch nicht?” Ferner sollte nach Auffassung der GRÜNEN überlegt werden, wie der demokratisch gewählten Vertretung der Migrantinnen und Migranten besondere Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt werden können. Dies wäre z.B. der Fall, wenn der Integrationsbeirat sachkundige EinwohnerInnen in die Fachausschüsse entsenden könnte, die dann automatisch auch Rederecht hätten.

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