Konsequenzen einer Baumschutzsatzung

Bei einem Besuch der FDP-Homepage sind wir über einen Satz des FDP-Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2004 (Kurzfassung) gestolpert. Der Satz befindet sich im letzten Abschnitt der Seite 18 und lautet: “Die Bürger werden wie in der Vergangenheit auch in Zukunft Bäume pflanzen und sollen nicht an den Konsequenzen einer Baumschutzsatzung am pflanzen gehindert werden.”Was möchte die FDP hiermit sagen? Handelt es sich bei diesem Satz nicht um eine im Haupt- und Nebensatz in sich widersprechende Aussage? Gibt es etwa auch eine Langfassung, in der diese Meinung weiterführend und leichtverständlich erklärt wird? Worauf begründet die FDP Ihren weitblickenden Optimismus (Bäume pflanzen) und Ihren (bislang) unbegründeten Pessimismus (am pflanzen hindern)? Wir haben nachgefragt und erhielten daraufhin folgende erschöpfende Antwort: “Hilden ist die Stadt im Grünen. Keine 3000 m sind es für jeden Hildener Bürger bis er einen Wald erreichen kann.Luftaufnahmen zeigen, dass Hilden nicht nur von Wald umgeben, sondern dass unser Stadtgebiet auch stark durchgrünt ist und einen großen Baumbestand hat. In der Vergangenheit haben die Bürger freiwillig, ohne von politisch gewollten Satzungen reguliert und kontrolliert zu werden, aus eigenem Interesse und Nutzen Bäume und Sträucher gepflanzt und gepflegt. Dieses “eigene Interesse” soll erhalten bleiben.Die FDP lehnt es ab, durch eine Baumschutzsatzung die Verfügbarkeit des Bürgers über sein Eigentum einzuschränken.Allein der erforderliche bürokratische Aufwand, wie Antragstellung und Begründung mit zeichnerischer Darstellung, Ortsbesichtigung, dann Genehmigung durch die Verwaltung, dieses noch verbunden mit Auflagen zur Neupflanzung auf eigenem Grundstück oder Zahlung eines Baumwertausgleiches an die Stadt, ist keine Einladung für den Bürger Bäume zu pflanzen. Bäume pflanzen wird bei einer Baumschutzsatzung zu einer finanziellen Belastung.Die Durchsetzung der Baumschutzsatzung erfordert ein bis zwei Sachbearbeiter und Sachkosten, die im Haushalt bereit gestellt werden müssen. Für dieses Geld können im Hildener Stadtgebiet viele Bäume gepflanzt werden, ohne dass der Bürger wieder durch Bürokratie gegängelt wird.Mehr Bürokratie ist eine falsche Arbeitsplatz-Beschaffungsmaßnahme. Es ist auch nicht Aufgabe der Stadt gutwillige Bürger zu bestrafen.Alte, große und dominierende Bäume können durch Eintragung im Bebauungsplan Bestandsschutz erhalten.”

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