Pressemitteilung der BA: Entschlossen sparen – kreativ umschichten – sinnvoll investieren!

Entschlossen sparen – kreativ umschichten – sinnvoll investieren! Die “Bürgeraktion Hilden” hat zum Haushaltsentwurf des Bürgermeisters 40 Änderungsanträge formuliert und vorgelegt. Würde der Rat diesen Anträgen folgen, könnten mindestens 1,5 Millionen € eingespart werden. Im Verwaltungshaushalt sieht die BA – neben den “klassischen” Kürzungsanträgen aus den vergangenen Jahren (z. B. RPJ-Mittel, Fortbildung, Paten- und Partnerschaften) – unter anderen bei folgenden Haushaltsstellen Handlungsbedarf: Kürzung Zahlungen an die Stadthalle Hilden GmbH für Sanierungsmaßnahmen um 50.000 € Streichung der Ausgaben für ein neues Gutachten zur Umstellung des Bauhofs in “Anstalt öffentlichen Rechts” (40.000 €) Kürzung der Ausgaben für Bauleitplanung um Mittel für die Erstellung eines Einzelhandels- und Nahversorgungskonzepts (29.800 €) Streichung des Ehrenamtspasses (25.000 €) Reduzierung des Aufwands für die längere Öffnung der TG Nové-Mesto-Platz um 23.250 € Kürzung der Ausgaben für Wirtschaftsförderung um den Mehrbedarf von 10.600 €. Bei den Investitionen will die BA unter anderem streichen: Ausgaben für Tribüne auf der Bezirkssportanlage (1.000.000 €) Straßenausbau und Regenwasserkanal Röntgenstraße (245.000 €) Planungskosten Straßenausbau Hof-/Neustraße (50.000 €) Lichtplanung in der Innenstadt (40.000 €) Weiterführung der Planung für Umgehungsstraße (30.000 €) Planungskosten für “Wertstoffhof” (25.000 €) Umbaumaßnahmen am Sportplatz “Furtwängler Straße” (20.000 €) Maßnahmen im Bereich Kronengarten (15.000 €) Einzäunung der Beach-Volleyballanlage an der Fabry-Realschule (7.000 €). In der Finanzplanung will die BA erreichen, dass die für 2007 veranschlagten rd. 1,8 Mio. € für Erstattungsleistungen, die die Stadt für den 2. Bauabschnitt in der Giesenheide an die GkA zahlen müsste, gestrichen werden. Damit soll zugleich die weitere Erschließung der Giesenheide gestoppt werden. Trotz angespannter Haushaltslage sind qualitativ neue Ansätze möglich, die mit vergleichsweise geringen Mitteln neue Akzente setzen könnten. Im Verwaltungshaushalt will die BA insgesamt 37.000 € umschichten: Erweiterung der Öffnungszeiten im “Area 51” um einen Wochentag (samstags) durch Erhöhung des Zuschussbudgets “Jugendförderung” um 15.000 € mehr Mittel für die Sanierung des Baumbestands (+ 10.000 €) und zusätzliche Mittel für die Unterhaltung der Radwege (+ 2.000 €). 10.000 € sollen für die Sanierung der Turnhalle am Weidenweg in den Haushalt eingestellt werden. Im Vermögenshaushalt will die BA 10.000 € für die Förderung des Fahrradverkehrs einsetzen, 30.000 € für die Errichtung einer behindertengerechten Stehstufenanlage auf dem Sportplatz Hoffeldstraße bereitstellen und 30.000 € Planungskosten für die Sanierung des Sportplatzes Schützenstraße bewilligen. In der Finanzplanung will die BA erreichen, dass die für 2007 veranschlagten 220.000 € für die “Umgestaltung des Alten Marktes” auf 2006 vorgezogen werden, damit die Maßnahme früher umgesetzt werden kann. Darüber hinaus schlägt die BA vor, dass die Stadt entbehrliche Dienstfahrzeuge nicht mehr “hausintern auslobt” und damit den Bürgerinnen und Bürgern vorenthält, sondern diese Gegenstände künftig öffentlich anbietet und versteigert. Die vom Bürgermeister seit 2004 in der Finanzplanung vorgesehene und für 2005 beabsichtigte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer lehnt die BA ab. Wenn entschlossen gespart, kreativ umgeschichtet und sinnvoll investiert wird, dann können Steuererhöhungen vermieden werden. Das wäre ein Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Hilden. Die BA will dafür sorgen, dass die Hilden finanziell und damit politisch handlungsfähig bleibt. Vom Bürgermeister erwartet die BA endlich Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung und zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis der Stadt. Hilden braucht eine Prioritätenliste für städtische

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