Pressemitteilung BA: Seilschaften auflösen – Verkrustungen aufbrechen

Seilschaften auflösen – Verkrustungen aufbrechen Mit einem Referat eröffnete der Vorsitzende, Peter Keul, in der Mitgliederversammlung der “Bürgeraktion Hilden” (BA) die Diskussion über die zukünftige politische Strategie der Wählergemeinschaft. Über den politischen Parteien in Hilden schwebe der “Moder-Geruch der Beziehungsbiotope”, die private Ziele, Klüngel, und Geschäftsinteressen über das Gemeinwesen stellten. Wer es selbst in dieser Beziehung zu nichts gebracht habe, sei doch froh, dass er wenigstens dabei sein dürfe und geduldet werde. Die BA wolle Verkrustungen aufbrechen und Seilschaften auflösen, die seit über 30 Jahren die Stadt prägten. Die BA sorge für Transparenz. Sie sei es gewesen, die die Selbstbedienungsmentalität der großen Parteien öffentlich gemacht habe. Auch das peinliche Versagen der Stadtverwaltung habe die BA in vielen Fällen sichtbar werden lassen. Dabei suche die BA jedoch nicht den Konflikt um seiner selbst willen. Vielmehr wolle sie auch im neuen Rat zu einer Gestaltungsmehrheit beitragen. Die BA sei keine Neinsager-Truppe. 40 Änderungsanträge zum Haushalt belegten das Gegenteil. Die Existenzberechtigung der BA liege in der klaren und offensiven politischen Arbeit. Peter Keul: “Es ist aber verantwortungsvoll, Bebauungspläne abzulehnen, die innerstädtische Freiflächen zerstören. Und es ist geboten, einen Haushalt abzulehnen, dessen Bauprojekte Hilden auf Jahre hinaus in die Verschuldungsfalle treiben.” Die BA lehne auch die vom Bürgermeister beabsichtigten Steuererhöhungen als mieter- und wirtschaftsfeindlich ab. Einstimmig beschlossen die Mitglieder eine Ergänzung der Satzung um einen Passus, der die Rechte der Jugendorganisation “BA-sis” festlegt. Überraschend, weil erst in 2006 vorgesehen, aber ebenfalls einstimmig wurde der Kassierer Jürgen-Christian Taubenheim für seine tadellose Amtsführung entlastet. Abgelehnt wurde nach engagierter Debatte der Antrag, vom Vorstand einen Kriterienkatalog für die Annahme von Spenden erarbeiten zu lassen.

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