Pressemitteilung BA: Bestes Argument für Denison-Standort Hilden: Keine Steuererhöhung!

Auf Einladung der CDU trafen am 11. März 2005 Vertreter der CDU- und der BA-Fraktion zu einem ersten Meinungsaustausch über den Haushaltsentwurf 2005 zusammen. Mit einem Schreiben an die Mitglieder des CDU-Fraktionsvorstands greifen Peter Keul, Vorsitzender der Wählergemeinschaft und Udo Weinrich, stellv. Fraktionsvorsitzender, ein zentrales Thema des Gesprächs noch einmal auf: Vorstand und Ratsfraktion der “Bürgeraktion Hilden” (BA) appellieren in einem Schreiben “an die größte Fraktion im Rat der Stadt, die vom Bürgermeister vorgeschlagenen Erhöhung der Gewerbesteuer abzulehnen.” Die BA habe die Sorge, dass die Abwanderungsbereitschaft hiesiger Unternehmen erhöht werde. Man dürfe auch dem Management von “Denison” kein Sachargument liefern, um den Standort Hilden aufzugeben. “Rat und Bürgermeister könnten mehr für die Beschäftigten tun als nur einer Resolution zuzustimmen”, zeigt sich stellv. BA-Fraktionschef Udo Weinrich überzeugt. Das beste Argument für den Standort Hilden sei die Fortsetzung einer maßvollen Steuerpolitik. Wenn die Einnahmen nicht ausreichten, müssten die Ausgaben gesenkt werden. Erst wenn alle Einsparmöglichkeiten im Haushalt ausgeschöpft seien, könne als “ultima ratio” eine Steuererhöhung erwogen werden, um damit Mehreinnahmen zu erzielen. Die BA wolle durch ein Nein zu höheren Steuern sicherstellen, dass Hilden in der Frage der Hebesätze Spielraum behalte, um im Falle einer wirklich krisenhaften Zuspitzung der Finanzsituation handlungsfähig zu bleiben. Der Rat sollte von der Verwaltung Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung und zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis der Stadt Hilden fordern sowie eine Prioritätenliste für städtische Investitionen. Die BA sei bereit, mit der CDU zu einer gemeinsamen Beschlussfassung in diesem Sinne zu kommen. Udo Weinrich: “Wir wollen den mit der stärksten Ratsfraktion begonnenen Dialog fortsetzen, um Möglichkeiten gemeinsamen Handelns auszuloten.”

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