Pressemitteilung BA: CDU macht rot-grüne Steuerpolitik

Weiteres Wahlversprechen wird gebrochen “Das ist ein genialer Schachzug der SPD!”, kommentiert der stellv. BA-Fraktionsvorsitzende Udo Weinrich die Zustimmung der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer. Die CDU-Fraktionsvorsitzende betätige sich als “Pressesprecherin des Bürgermeisters” und versuche, die seit 2004 von Günter Scheib geplanten Steuererhöhungen zu rechtfertigen. Im Gegensatz zur “Bürgeraktion Hilden” sei die CDU nicht in der Lage gewesen, zu ihren wenigen Haushaltsanträgen einen Deckungsvorschlag zu liefern. Deshalb suche sie nun nach dem scheinbar einfachsten Ausweg und erhöhe die Grund- und Gewerbesteuer. “Das ist klassische rot-grüne Politik”, meint BA-Ratsherr Weinrich. Die Behauptung der CDU, wegen “Hartz IV” und zur Standortentwicklung Hildens seien höhere Steuern nötig, halte keiner ernsthaften Prüfung stand. Es bleibe das Geheimnis der CDU, warum sie dann nicht wenigstens so konsequent sei und den Antrag der Grünen auf noch höhere Anhebung der Gewerbesteuer unterstütze. Zur Finanzierung der Mehrausgaben durch “Hartz IV” gebe es Alternativen. Die Bundesregierung müsse nur ihr Wort halten. Das Plädoyer der CDU-Fraktion für höhere Steuern stehe jedenfalls im Gegensatz zu einem Wahlversprechen des damaligen CDU-Bürgermeisterkandidaten. Als Beitrag zur Standortentwicklung ausgerechnet Steuern erhöhen zu wollen, um damit den Bau eine 1,1 Mio. € teuren Tribüne zu finanzieren, sei “eine Lachnummer”. Wichtiger sei mit Sicherheit ein gut funktionierendes Bahnhofsgebäude in Hilden. Aber bei diesem Thema befinde sich die CDU “im Tiefschlaf” und damit auf “SPD-Niveau”.

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