NRZ vom 05.04.2005: IHK rät zu niedrigeren Standards

STELLUNGNAHME / Mit den geplanten Steuererhöhungen sieht die Kammer einen erheblichen Standortvorteil preisgegeben. Stattdessen empfiehlt sie die Überprüfung vorgesehener Investitionen. HILDEN. Trotz rückläufigen Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer und einer “exorbitant” gestiegenen Kreisumlage für das laufende Jahr rät die Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf von den geplanten Steuererhöhungen ab, “ist dieser Weg für eine starke Kommune wie Hilden falsch”, konstatiert sie in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2005. Angesichts der erfreulichen Gewerbesteuerentwicklung solle die Itterstadt lieber “über eine Senkung ihrer sehr hohen Standards nachdenken, bevor sie an der Steuerschraube dreht”, empfiehlt die Kammer. Hilden hat erneut einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt. “Schönheitsfehler” sei jedoch, das dies nur die Zuführung von 2,45 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt ermöglicht habe. Die kräftig sprudelnde Gewerbesteuerquelle – 2004 beliefen sich die Einnahmen durch Nachzahlungen aus den vergangenen Jahren auf 41,8 Millionen Euro – sei sowohl auf Ertragssteigerungen der Unternehmen, als auch die Steuerreform zurückzuführen. Allerdings reiße, abgesehen vom sinkenden Einkommensteueranteil, die gestiegene Kreisumlage ein erhebliches Loch ins Stadtsäckel. Hildens Anteil steigt in diesem Jahr um fast acht auf 28,65 Millionen Euro, zurükzuführen einerseits auf die gestiegene Steuerkraft der Itterstadt, andererseits auf auf die Umsetzung von Hartz IV, die die Stadt trotz wegfallender Beteiligung an den Sozialhilfekosten unter dem Strich rund eine Million Euro mehr koste. Mit der geplanten Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B vollzöge Hilden zwar nur, was andere Städte längst getan haben, gäbe damit aber einen erheblichen Standortvorteil preis, warnt die IHK. “Hilden wäre gut beraten, einige Investitionen zu verschieben beziehungsweise bei deren Ausführung abzuspecken, empfiehlt die Kammer. 04.04.2005

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.