Pressemitteilung BA: Haushalt 2005: IHK-Düsseldorf stützt Einschätzung der BA

Beabsichtigte Steuererhöhung eindeutig das falsche Signal “Wir unterschreiben jedes Wort der IHK”, kommentiert Udo Weinrich, haushaltspolitischer Sprecher der “Bürgeraktion Hilden” die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf zum Haushaltsplanentwurf 2005. Es sei schon erstaunlich, wie “punktgenau” die BA mit ihrer negativen Einschätzung der Haushalts- und Finanzpolitik von CDU und SPD mit der IHK übereinstimme. So fordere die BA seit Jahren die von der IHK unter anderem empfohlene Reduzierung des Investitionsvolumens auf eine realistische Größe. Ebenso wie die IHK sei auch die BA der Auffassung, dass manche Investionen verschoben oder auf ein vernünftiges Maß reduziert werden könnten. Entsprechende Anträge seien am Nein von CDU und SPD gescheitert. Die BA scheue sich nicht, eine Diskussion über die vergleichsweise hohen Standards in Hilden zu führen. Würde man die Ansätze für Sach- und Geschäftsausgaben sowie für Zuschüsse aus 2004 unverändert übernehmen und in 2005 nicht erhöhen, könnte der Haushalt ohne Steuererhöhungen finanziert werden. “Im Gegensatz zu CDU und SPD wollen wir mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sparsam umgehen”, beschreibt Ratsherr Udo Weinrich die Position der BA.

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