Ergebnisoffene Offenlage macht Ratsmitglieder ratlos…

So manches Ratsmitglied wird in diesen Tagen regelrecht ratlos. Die CDU-Ablehnung zum Bebauungsplan 236 (Hintergelände Altes Helmholtz) kam für viele in Hilden sehr überraschend. Bisher hatte in Hilden so gut wie jeder eingereichte Bebauungsplan schon im Vorfeld die größten Chancen eine erforderliche Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss zu bekommen.Sehr oft wurde daher routinemäßig abgenickt und der Spruch eines Mitgliedes im Stadtentwicklungsausschuß ließ die Bürger/innen dieser Stadt insgeheim erschaudern:&quot Wir sitzen nun mal im Stadtentwicklungsausschuß dieser Stadt, damit das, was bebaut werden kann, auch bebaut wird!&quot , ließ ein Herr Buddenberg einst vollmundig verlauten.So überraschen die Reaktionen der FDP und der SPD nicht wirklich, die fehlenden Reaktionen der BA und der Grünen dafür umso mehr… Und doch sieht das Baugesetzbuch nicht erst seit gestern vor, Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände aktiv mit einzubeziehen und Interessen abzuwägen. Klar natürlich, daß hiermit nicht primär und ausschließlich Interessen potenzieller Investoren gemeint sind… Für die ratlosen Ratsmitglieder und Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses sei hier deshalb noch einmal wärmstens die Lektüre der Öffentlichkeitsbeteiligung laut Baugesetzbuch ins Parteibuch gelegt (…und wie so oft, mußte auch hier einmal mehr die Wikipedia herhalten.): Öffentlichkeitsbeteiligung Nach dem Baugesetzbuch sind Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, sich zur Planung zu äußern und Änderungsvorschläge einzureichen. Die eingebrachten Stellungnahmen sind mit anderen Interessen abzuwägen, bevor der Plan von der Gemeinde als Satzung beschlossen werden kann. Das Beteiligungsverfahren bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplanes läuft i.d.R. über zwei Stufen: frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Öffentliche Auslegung des Planentwurfes Ergänzend zur Beteiligung der Öffentlichkeit sind Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden zur Abgabe von Stellungnahmen zur Planung aufzufordern. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bebauungsplan) Der jetzt erfolgte (einmalige?) Stimmungswandel der CDU&nbsp läßt sich vielleicht noch am besten mit einem Zitat des amerikanischen Komikers Groucho Marx ergründen:&quot Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.&quot

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