Pressemitteilung BA:Bürgerbegehren “Bahnhof”: BA und FDP haben Unterschriften zusammen

Bürgerbegehren “Bahnhof”: BA und FDP haben Unterschriften zusammen “Wir haben die Zielgerade erreicht”, kommentiert Udo Weinrich (BA) den Stand der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren für die Sanierung und Neunutzung des Hildener Bahnhofs. “Es war viel Arbeit, aber sie hat sich gelohnt”, zeigt sich auch FDP-Chef Joseph über die Resonanz erfreut, die das Bürgerbegehren in der Bevölkerung gefunden hat. Nach dem vom Rat einstimmig gebilligten Vorschlag der Stadtverwaltung, einem privaten Investor durch eine städtische Mietgarantie Planungssicherheit zu geben, sei die finanzielle Beteiligung der Stadt an der Neunutzung des Bahnhofs “endlich kein Tabu mehr”. Damit sei eine wesentliche Forderung des Bürgerbegehrens, für das BA und FDP Unterschriften gesammelt haben, bereits erfüllt. Weinrich und Joseph erinnern daran, dass viele Ratsmitglieder noch vor wenigen Monaten Gedanken an öffentliche Zuschüsse für einen Bahnhofsinvestor “empört” zurückwiesen. Seit dem Startschuss für das Bürgerbegehren habe sich “über Nacht” eine Mehrheit für die kostenträchtige Verlegung der Fraktionsgeschäftsstellen in den Bahnhof gefunden. “Auch die Bedenken meiner Fraktionskollegen Burchartz und Welke gegen den Einsatz öffentlicher Mittel für den Bahnhof konnten zerstreut werden”, berichtet FDP-Chef Joseph. Folge der Rat diesem Kurs auch weiterhin, werde es keine Notwendigkeit für ein Bürgerbegehren geben, so Joseph. Sollte sich jedoch erneut eine “Verweigerungsmehrheit” finden, werde man dem Rat die Unterschriften übergeben und damit das Bürgerbegehren ins Gang setzen. “Dann heißt es nur noch: Zustimmen oder eine Entscheidung der Bürger herbeiführen”, fasst der BA-Vorsitzende Weinrich die Alternative für die Ratsmitglieder zusammen. Sowohl Weinrich als auch Joseph halten an ihrer Forderung fest, den Bahnhof den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Es dürfe nicht der fatale Eindruck entstehen, dort wollten die Ratsfraktionen sich mit Steuergeldern Geschäftsstellen und Parteibüros einrichten lassen. “Bis auf einen Tag mit Fraktionssitzungen wäre der Bahnhof dann auch in den Abendstunden tot”, befürchtet Rudi Joseph mit großer Sorge. “Wir wollen gemeinsam zu einer Lösung kommen, die Freizeit, Kultur und Gastromonie miteinander verbindet”, so BA-Vorsitzender Udo Weinrich abschließend.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.