Pressemitteilung BA: Chance vertan

Flächennutzungsplan bleibt lokal begrenzt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der ?Bürgeraktion Hilden? bedauert, dass sich im Rat keine Mehrheit für seinen Antrag gefunden hat, den Bürgermeister zu beauftragen, die Rahmenbedingungen für die Aufstellung eines Regionalen Flächennutzungsplanes zu prüfen: “Die Städte sehen sich häufig in Konkurrenz zueinander, gemeinsame Ziele werden oft verkannt oder nicht mit dem nötigen Engagement verfolgt”, stellt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der ?Bürgeraktion Hilden? (BA) fest. Bisher liege die Regionalplanung nicht in den Händen der Städte und Gemeinden, sondern im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierungen. Mit dem neuen Instrument des “Regionalen Flächennutzungsplans” könnten sich mindestens drei benachbarte Gemeinden zu einer Planungsgemeinschaft zusammenschließen. Ein so geschaffener “Regionaler Flächennutzungsplan” ersetze die bisherigen Flächennutzungspläne der Städte als formelle vorbereitende Bauleitplanung. Die an einem solchen gemeinsamen Flächennutzungsplan beteiligten Städte würden eine eigene Projektgruppe und ein eigenes politisches Beratungs- und Beteiligungsgremium bilden. Die jetzt auch in Hilden anstehende Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans hätte die Chance geboten, über den lokalen Tellerrand hinweg mit den Nachbarstädten die Möglichkeiten einer abgestimmten Siedlungsentwicklung und Freiraumsicherung auszuloten. Doch leider sei der Rat nicht bereit gewesen, dafür die Rahmenbedingungen prüfen zu lassen. “In Hilden wird leider an der Kirchturmspolitik festgehalten. Dass dabei auch noch das vorliegende Siedlungsdichtegutachten ignoriert werden soll, verspricht nichts Gutes für die Lebensqualität unserer Stadt”, zeigt BA-Fraktionschef Reffgen sich enttäuscht.

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