Pressemitteilung BA: Nicht nur Flagge zeigen, Herr Bürgermeister!

Personalaustausch mit China beenden! Bürgermeister Scheib hat angekündigt, zum 47. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes gegen die Okkupation durch China am 10.3. am Rathaus Flagge zu zeigen. Udo Weinrich, Ratsmitglied der Bürgeraktion Hilden (BA) nimmt diese Mitteilung zum Anlass, um heftige Vorwürfe gegen Hildens Verwaltungschef zu erheben: “Samtpfotig ergeben ist der Umgang, den Hildens Bürgermeister mit chinesischen Bürokraten pflegt”, lautet der Vorwurf, den Udo Weinrich (BA) gegen Günter Scheib erhebt. “Hätte der Bürgermeister Mut, würde er mit der Flagge Tibets seine chinesischen Gäste begrüßen”, legt der BA-Ratsherr nach. Es sei “einfach nur dreist und frech”, wenn Günter Scheib das Streben der Tibeter nach Freiheit und Selbstbestimmung wortreich unterstütze, aber zugleich behaupte, die Möglichkeiten konkreter Unterstützung dieses Anliegens seien begrenzt. Dazu Udo Weinrich: “Günter Scheib plauscht lieber freundlich mit Personal der Provinzregierung von Guizhou statt seinem Bekenntnis zu Menschenrechten konkrete Taten folgen zu lassen!” Denn hinter dem Rücken des Rates habe der Bürgermeister in 2004 einen Personalaustausch mit einer chinesischen Provinzregierung eingefädelt. Seitdem empfange er in Hilden Bürokraten aus der Provinz Guizhou, in der ein mobiler Hinrichtungswagen sein Unwesen treibe. Für die Fortsetzung des Smalltalks mit Beamten aus dem Land, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden, möchte der Bürgermeister in diesem Jahr 21.000 Euro ausgeben. Statt Menschenrechtverletzungen und die Zerstörung der tibetischen Kultur durch China nur in wohlgesetzten Worten zu beklagen, solle der Bürgermeister den Personalaustausch mit China beenden. Die BA werde zur nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.

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