Pressemitteilung BA: Haushalt 2006 – Alte Probleme – neue Schulden …

BA: “Klarer Kurswechsel nur mit uns!” BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen und Udo Weinrich, haushaltspolitischer Sprecher der BA-Fraktion, erklären anlässlich der Vorstellung der Änderungsanträge der “Bürgeraktion Hilden” zum Haushaltsentwurf 2006: “Wir wollen nicht draufsatteln, sondern energisch kürzen!” Mit diesen deutlichen Worten hat BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen 25 Kürzungsanträge der “Bürgeraktion Hilden” zum Haushaltsentwurf 2006 vorgelegt. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation hat die BA in diesem Jahr darauf verzichtet, neue Projekte vorzuschlagen, umzuverteilen oder bei einzelnen Positionen Mehrausgaben zu veranschlagen. “Wir wollen den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters um 2,6 Millionen EUR kürzen”, so BA-Haushaltsexperte Udo Weinrich. Wäre seit dem Jahre 2000 den Vorschlägen der BA gefolgt worden, hätten rd. 20 Mio. EUR eingespart werden können. Es sei der BA dabei stets darum gegangen, die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern. Bürgermeister, CDU und SPD hätten lieber neue Schulden gemacht und so das Defizit des Haushalts nicht in den Griff bekommen. Auch in diesem Jahr könne der Haushalt nur durch Grundstücksverkäufe (5 Mio. EUR) und durch neue Schulden (6,7 Mio. EUR) ausgeglichen werden. Verwaltungsausgaben würden auf Umwegen in Höhe von 7 Mio. EUR über Kredite finanziert. Hinzu kämen Zins- und Tilgungsleistungen von rd. 5 Mio. EUR zur Abwicklung der “Finanzaffäre Koch” aus dem Jahre 1987, bei der der heutige Kämmerer mitgewirkt habe. BA-Ratsherr Weinrich: “Für dieses “Notopfer Koch’ wird jeder Hildener mit rd. 90 EUR zur Kasse gebeten!” Angesichts dieser katastrophalen Situation habe die BA “Mut zu einem klaren Kurs” bewiesen und “radikale Einschnitte” bei den freiwilligen Leistungen beantragt: Ein rd. 1,1 Mio. EUR teurer Kunstrasenplatz am Weidenweg passe derzeit nicht in die finanzpolitische Landschaft. Auch die ab 2007 insgesamt veranschlagten 680.000 EUR für einen Kunstrasenplatz auf dem Sportplatz Kalstert sollten nicht ausgegeben werden. Für die Baseballer müsste dann kein teurer Platz im Norden der Stadt gebaut werden. Bis zu 600.000 EUR könnten so zusätzlich eingespart werden. Auch das “gescheiterte Projekt” am Kronengarten führe dazu, dass in 2007 rd. 234.000 EUR für die Regenwasserkanalsanierung nicht bereitgestellt werden müssten. “Mit diesem Geld könnte z. B. die Betreuung der unter 3-Jährigen finanziert werden”, regt BA-Fraktionschef Reffgen an. 600.000 EUR für ein privat betriebenes Parkhauses seien ebenso unsinnig wie 200.000 EUR Planungskosten für die “Verschandelung” des “Alten Marktes”, die insgesamt rd. 2 Mio. EUR verschlingen würde. Auch für “Lichtplanung/Citykonzept” und für die Beseitigung der Bäume auf dem Ellen-Wiederhold-Platz will die BA kein Geld ausgeben. Kürzen will sie u. a. Sachkosten für Rat und Ausschüsse, Ausgaben für Repräsentation, Dienstreisen und Prozesskosten. Reffgen und Weinrich betonen, dass der “klare Kurswechsel” in der Haushaltspolitik, den die CDU fordere, “seit Jahr und Tag von der BA vertreten wird.” Sollte die CDU nicht nur mit Worten bereit sein, dem von ihr bereits zweimal abgelehnten Vorschlag der “Bürgeraktion” zu folgen und eine Arbeitsgruppe zum Haushalt ins Leben zu rufen, werde die BA auch dazu “ernsthafte, konstruktive Beiträge” leisten. “Der Haushalt 2006 wiederholt alte Probleme, häuft neue Schulden auf und kann von der BA deshalb nur abgelehnt werden”, begründet BA-Fraktionscheff Reffgen abschließend das Nein der “Bürgeraktion” zur Vorlage des Bürgermeisters.

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