Schlechter Start für Arbeitsgruppe

Wille zur Einigung bei CDU und SPD nicht erkennbar Ludger Reffgen, BA-Fraktionsvorsitzender, bedauert die Weigerung der CDU und der SPD, im Ältestenrat zu einem von allen Fraktionen getragenen Beschlussvorschlag zur Arbeitsgruppe “Haushalt” zu kommen: “Es ist doch egal, wer einlädt!”, kommentiert Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA) die verhaltene Reaktion der SPD im Hauptausschuss auf den nachvollziehbaren Wunsch der CDU, zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe “Haushalt” einzuladen. Wichtig sei nicht, wer seine Unterschrift unter eine Tagesordnung setze, sondern einzig und allein, auf welcher Rechtsgrundlage Sitzungen dieses neuen Gremiums stattfänden. Hier hätten CDU und SPD die Wünsche der anderen Fraktionen nach einer vertiefenden Beratung und Klärung im Ältestenrat schlichtweg vom Tisch gewischt. Ein Wille zur Einigung sei überhaupt nicht erkennbar gewesen. Für BA-Fraktionschef Reffgen war das “ein denkbar schlechter Auftakt für die Arbeitsgruppe zum Haushalt.” Keine Fraktion habe sich gegen den Versuch ausgesprochen, gemeinsam nach Lösungen für die schwierige Haushaltslage zu suchen. Statt diese Übereinstimmung zum Anlass zu nehmen und zu versuchen, einen einstimmigen Beschluss über Auftrag, Kompetenzen und Rechtsstatus dieser Arbeitsgruppe herbeizuführen, hätten CDU und SPD die anderen Ratsfraktionen überstimmt. Die BA werde “ergebnisoffen” in diese Arbeitsgruppe gehen und beantragen, die Sitzungen öffentlich abzuhalten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein ungefiltertes Bild von der wirklichen Lage der städtischen Finanzen machen könnten.

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