Pressemitteilung BA: Sparvorschläge an SPD/CDU gescheitert

BA: ?Haben Rechenaufgaben längst gelöst!? Für Udo Weinrich, den haushaltspolitischen Sprecher der ?Bürgeraktion Hilden? (BA), versucht die SPD-Fraktion, ?ihren Anteil an der Abwärtsentwicklung der städtischen Finanzen zu leugnen.? So habe die SPD-Fraktionsvorsitzende in der jüngsten Ratssitzung bedauert, dass bei den Haushaltsberatungen 2006 nicht ein Sparvorschlag der Fraktionen eine Mehrheit im Rat finden konnte! Dabei sei es doch die SPD gewesen, die ? in trauter Eintracht mit der CDU ? sämtliche Sparvorschläge anderer Fraktionen zum Scheitern brachte. Nun wolle die SPD auch noch davon ablenken, dass der Haushalt von SPD und CDU seit Jahren mit fast 80prozentiger Mehrheit ?durchgeboxt? werde. ?Wofür braucht die SPD also jetzt die kleinen Fraktionen??, fragt sich BA-Ratsmitglied Weinrich. Die SPD sei bis heute nicht bereit gewesen, mit einer anderen Fraktion als der CDU zu einer Verständigung in Sachfragen zu kommen. Auf Gesprächsangebote der BA habe die SPD nicht einmal reagiert. DIe SPD-Führung sei stumm, unbeweglich und “fast autistisch”. Wenn jetzt so getan werde, als wolle man ergebnisoffen mit allen im Rat vertretenen Gruppierungen über den Haushalt sprechen, dann werde die SPD sich wohl oder übel bewegen müssen. Bloße Rhetorik reiche nicht aus, konkrete Vorschläge müssten endlich auf den Tisch. Bleibe die SPD diese weiterhin schuldig, werde die BA ihre Mitarbeit in der ?Arbeitsgruppe Haushalt? auf das Notwendigste beschränken. Dazu BA-Ratsherr Weinrich abschließend: ?Wir haben unsere Rechenaufgaben längst gelöst. Aber die SPD versteckt sich bis heute hinter ihrem Lehrer Scheib.?

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