Pressemitteilung B90/Grüne: Hilden achtet zukünftig bei Vergaben auf soziale Aspekte!

In der letzten Ratssitzung wurde beschlossen, zukünftig bei Vergaben den Aspekt menschenwürdiger Arbeitsbedingungen einfließen zu lassen. Damit übernimmt die Stadt ein Stück globale Verantwortung. So sollen Anbieter in Zukunft zusichern, dass bei der Herstellung ihrer Produkte auf ausbeuterische Kinderarbeit verzichtet wird und weitere Kernarbeitsnormen der Weltarbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden, z.B. den Verzicht auf Zwangs- und Pflichtarbeit, die Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz und das Recht Gewerkschaften zu bilden. “Wir GRÜNEN haben erfolgreich gefordert, dass zusätzlich zu dem von der BA beantragten Ausschluss von Kinderarbeit auch alle weiteren von der Bundesrepublik ratifizierten Arbeitnehmerrechte beim Vergabeverfahren berücksichtigt werden “, sagt das grüne Ratsmitglied Klaus-Dieter Bartel. “Besonders wichtig sind solche Regelungen bei der Beschaffung von Pflastersteinen, Berufskleidung, Textilien, Sportbällen und Spielzeugen. Diese Produkte werden oft im asiatischen Raum unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt. Der Beschluss des Rates zielt darauf ab, Unternehmen zu fördern, die dort für humanitäre Arbeitsbedingungen sorgen. Leider wird – aufgrund einer nochmals zu überprüfenden Rechtslage – bei Vergaben unter 200.000 € vorerst nur eine freiwillige Selbstverpflichtung der Anbieter erwartet. Wir gehen aber davon aus, dass sich Firmen, die sich nicht um Arbeitnehmerrechte scheren, unter den neuen Ausschreibungsbedingungen wohl kaum in ein Vergabeverfahren drängen werden. Der Imageschaden wäre zu hoch, wenn bekannt würde, dass sie weltweit anerkannte Arbeitsstandards absichtlich ignorieren. Die Grünen werden sich zum Jahresende bei der Verwaltung über die Auswirkungen des Ratsbeschlusses auf die Vergabepraxis informieren.”

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