Pressemitteilung B90/Grüne: Stadt soll Schulbuchkosten für Kinder von ALG II Empfängerinnen und Empfängern übernehmen

Derzeit müssen die Eltern 49% der Schulbuchkosten übernehmen. Nach geltendem Schulgesetz entfällt für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger dieser Eigenanteil. Eine entsprechende Regelung für die finanziell nicht besser gestellten Bezieherinnen und –Bezieher von Arbeitslosengeld II existiert dagegen nicht. Damit überlässt die Landesregierung den Kommunen die Entscheidung darüber, ob und in welcher Höhe ALG II-Familien Büchergeld erhalten. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Stadt für diese Famlien den Elternanteil übernimmt, und werden einen entsprechenden Antrag in der morgigen Ratssitzung stellen. Übernimmt der Schulträger diese Kosten nicht, befürchtet die Fraktion, dass einigen Kindern im kommenden Schuljahr nicht alle Schulbücher zur Verfügung stehen werden. Gerade das sollte aber nicht die Antwort auf die PISA-Studie sein. Diese kam zu dem Schluss, dass in Deutschland die soziale Herkunft so stark wie in keinem anderen Land über den schulischen Erfolg entscheidet.

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