Pressemitteilung BA: AG “Haushalt” als “Spielwiese”

1,44 Mio. EUR für “Alten Markt” ” SPD will Personalkosten bei OGATA reduzieren Angesichts der Kompromisslosigkeit von CDU und SPD in Sachen “Alter Markt” hält der Vorsitzende der Wählergemeinschaft “Bürgeraktion Hilden”, Ratsmitglied Udo Weinrich, die Arbeitsgruppe “Haushalt” für überflüssig. Er empfiehlt seinen Fraktionskollegen, Zeit und Energie lieber für eine intensive Aufklärung der Bürgerschaft zu nutzen: “Alle reden vom Sparen, aber CDU, SPD und Grüne sagen in der Öffentlichkeit nicht, wo gespart werden soll”, behauptet Udo Weinrich, Vorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA). Die Grünen hätten während der Haushaltsplanberatungen sogar noch draufgesattelt und wären Finanzierungsvorschläge schuldig geblieben. Für die “kirmesgerechte” Umgestaltung des “Alten Marktes” hätten CDU und SPD kreditfinanzierte 1,44 Millionen EUR mit jährlichen Folgekosten von rd. 90.000 EUR bewilligt und sich völlig kompromisslos gezeigt. Vor diesem Hintergrund sei auch die “verwegene Absicht” der SPD zu kritisieren, ausgerechnet im Bereich der “Offenen Ganztagsschulen” die Personalkosten senken zu wollen. Mit 34 von 46 Ratssitzen verfügten CDU und SPD über eine komfortable Mehrheit zur Durchsetzung ihrer Absprachen und Vereinbarungen. Dazu gehöre auch die alljährlich stattfindende Beschlussfassung über den Haushaltsplan. Die AG “Haushalt” verursache nur Kosten und sei als “Spielwiese” entbehrlich. “Wir sind zu alt, um uns unter Aufsicht im rot-schwarzen Sand zu tummeln”, fasst der BA-Vorsitzende seine Kritik an der vom Rat eingesetzten Arbeitsgruppe zusammen.

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