Sondersitzung des Rats beantragt

Die Forderung: Ratsbeschluss zum Umbau des “Alten Marktes” aussetzen! Eine berechtigte Forderung im Angesicht des Bürgerwillens. Der Ratsbeschluss vom 21.06.2006 ignoriert den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Derzeit stimmen sie basisdemokratisch mit ihrer Unterschrift beim Bürgerbegehren ab. Sollte die berechtigte Forderung nicht umgesetzt werden, muss man Absicht bei der Terminierung unterstellen – Erwin lässt grüßen…! FDP, Bürgeraktion und dUH beantragen Ratssondersitzung In einem gemeinsamen Schreiben an Bürgermeister Scheib haben die Fraktionsvorsitzenden von BA, FDP und dUH heute die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Rates beantragt: Es müsse alles getan werden, um zu erreichen, dass während des laufenden Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit der Umgestaltung des “Alten Marktes” nicht rückholbare, die Stadt oder stadteigene Gesellschaften mit Kosten bzw. Konventionalstrafen belastende Beschlüsse oder Entscheidungen unterbleiben. Nachdem die IGH-Kommission die IGH mbH mit der Durchführung der Umgestaltung des “Alten Marktes” und die WestGKA mit der Projektsteuerung beauftragt habe, sei nämlich nicht ausgeschlossen, dass sich ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid gegen den Ratsbeschluss vom 21.06.2006 und eine bereits erfolgte Auftragsvergabe mit hohen Kosten und möglichen Regressforderungen gegenüberstünden. Zu Beratung und Abstimmung soll die Aussetzung des Ratsbeschlusses vom 21.06.2006 zur Umgestaltung des “lten Markts” auf die Tagesordnung gesetzt werden. Sollte der Rat für den 16.8.2006 einberufen werden, könnte die im Sitzungskalender für diesen Termin vorgesehene Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses entfallen. Die Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte dieser Fachausschuss-Sitzung könnten auch im Rat erfolgen. Auf diesem Wege könnten die Kosten für eine Sondersitzung des Rates minimiert werden.

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