Offener Brief von BA, FDP und dUH an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie wir am vergangenen Donnerstag aus der “RP” erfahren haben, beabsichtigen Sie, die von unseren Fraktionen beantragte Sondersitzung des Rates am 16.08.2006 stattfinden zu lassen. In unserem gemeinsamen Schreiben vom 31.07.2006 hatten wir angeregt, die für den 16.08.2006 anberaumte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ausfallen zu lassen und die dafür vorgesehenen Tagesordnungspunkte in der Ratssitzung zu behandeln. Auf diesem Wege wollten wir die Kosten für eine Sondersitzung begrenzen. Mittlerweile hat der Zuspruch, den das Bürgerbegehren zum Thema “Alter Markt” erhalten hat und immer noch erhält, selbst unsere kühnsten Erwartungen übertroffen. Das Quorum, um formal die Voraussetzungen für die Einleitung eines Bürgerentscheids zu schaffen, wird erreicht – und das weit vor dem finalen Termin 21.09.2006! Schon jetzt ist absehbar, dass es zu einem Bürgerentscheid gegen diese von Ihnen und den Fraktionen CDU und SPD beschlossene Umgestaltung des “Alten Marktes” kommen wird. Der Lokalpresse haben wir entnommen, dass Sie den Rat für den 16.08.2006, 16 Uhr, einberufen wollen. Erstaunt haben wir zur Kenntnis genommen, dass die für den 16.08.2006, 17 Uhr, geplante Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ebenfalls stattfinden soll. Und sollte die Nachricht in der “RP” zutreffen, so ist beabsichtigt, in dieser Fachausschuss-Sitzung auch die Auswahl von neuen Pflastersteinen auf die Tagesordnung zu setzen. Sollte der Rat am 16.08.2006 den Beschluss vom 21.06.2006 bestätigen und sollte anschließend der Stadtentwicklungsausschuss das neue Pflaster auswählen, würden diese Entscheidungen zwar nicht das Bürgerbegehren aufhalten, aber das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in “ihre” Stadtverwaltung, in “ihre” Ratsvertreter nachhaltig beschädigen. Darauf weisen wir ohne Schadenfreude hin, denn der Affekt gegen “die da im Rat” würde auch uns gelten. Es droht ein Ansehensverlust für die Politik insgesamt. Wollen Sie, wollen CDU und SPD, wirklich diesen hohen Preis zahlen? Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Beibehaltung der Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung am 16.08.2006 legt die Vermutung nahe, dass Sie nicht damit rechnen, dass der Ratsbeschluss vom 21.06.2006 ausgesetzt wird. Wir hoffen aber dennoch , dass Sie aktiv dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wir appellieren an Sie, sehr geehrter Herr Scheib, bereits im Vorfeld dieser Ratssitzung ernsthaft zu versuchen, mit allen Ratsfraktionen ein Einvernehmen dahingehend zu erzielen, dass der Ratsbeschluss vom 21.06.2006 zur Umgestaltung des Marktes solange ausgesetzt wird bis das Bürgerbegehren bzw. der Bürgerentscheid abgeschlossen ist. BA, FDP und dUH sind ohne Vorbedingungen bereit, mit CDU und SPD einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zum Moratorium auszuarbeiten, der die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aufnimmt und zugleich die Mehrheitsentscheidung von CDU und SPD bis zum endgültigen Bürgerentscheid respektiert. Mit freundlichem Gruß Peter Dahm-Korte, BA Rudolf Joseph, FDP Werner Horzella, dUH stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Hilden, den 7. August 2006

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