Ratsbeschluss vom 21.06.2006 ausgesetzt

Ein äußerst moderater Bürgermeister betont zu Beginn der Sondersitzung, dass das Bürgerbegehren ein demokratischer Vorgang ist und ruft alle zu einer sachlichen Diskussion auf. Die CDU stellt Antrag, den Vollzug des Ratsbeschlusses vom 21.06.06 bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens ggf. auch eines Bürgerentscheids auszusetzen. Der Antrag der SPD geht in dieselbe Richtung. Beide Parteien wollen die Zeit nutzen zur Information der Bürger und wollen weitere Ausbauvarianten inklusive der Kosten von der Verwaltung vorgelegt bekommen. Da auch der Antrag von BA, duh und FDP zur Sondersitzung des Rats zum Inhalt hatte den Ratsbeschluss auszusetzen, ist der einstimmige Beschluss dann fast nur noch eine Formsache. Die spontan einberufene Gesellschafterversammlung der städtischen Infrastrukturgesellschaft stoppte weitere Aktivitäten und Planungen der IGH. Damit ist schon aus zeitlicher Sicht sicher gestellt, dass Anfang Dezember kein Bagger den Alten Markt umbuddelt. Natürlich ging das alles nicht ohne Parteigeplänkel über die Bühne. Kaum zu glauben: in der am 21.06.06 beschlossenen Sitzungsvorlage sind alle Posten inkl. Lichtstelen, Sonnenschirme usw. bereits mit Preisen und Mengen versehen. Der Stadtentwiclungsausschuss ist nach Bielefeld gefahren, um sich alles anzuschauen und jetzt wird behauptet, es sei noch keine Entscheidung gefallen… Das geht soweit, dass keiner es schön findet, was in den letzten Tagen als Muster auf dem Alten Markt aufgebaut wurde. Das hat man doch schon vorher gesehen – in Bielefeld! Aber warum in drei Teufels Namen werden dann die Muster für zusätzliche Kosten von 10.000 EUR aufgebaut? Verwunderlich auch die plötzlich und unerwartet zu Tage geförderte Bürgernähe. Gestern noch trieben die Schweinehirten (die kleinen Fraktionen und stadtbekannte Protestler)die Sau durch das Dorf, heute will man ihnen reden. Vielleicht haben CDU und SPD ja noch mal nachgeschaut wie viele Stimmen sie bei der letzten Kommunalwahl erreichten: CDU: 9523 SPD: 8154 Zur Erinnerung: für das Bürgerbegehren sind derzeit über 8300 Unterschriften erfolgt und die Tendenz ist weiterhin steigend!

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