Übergabe Bürgerbegehren

Ein sichtlich vom Bürgerbegehren genervter Bürgermeister hat heute von den Verantwortlichen, Heidi Weiner und Dr. Heimo Haupt, weitere 8.993 Unterschriften – und somit insgesamt 13.106 – erhalten. Seine moderaten Töne in der Sondersitzung des Rats am 16.08. gehören der Vergangenheit an. Die Ankündigung von insgesamt über 12.000 Unterschriften muss ihn arg verunsichert haben. Bei der Kommunalwahl 2004 ist Günter Scheib mit 12.220 Stimmen zum Bürgermeister gewählt worden… Auch seine Scheu vor der Öffentlichkeit ist völlig neu. Der ansonsten nicht öffentlichkeitsscheue Bürgermeister zierte sich, die Unterschriften zum Bürgerbegehren im Beisein der Presse zu übernehmen. So war denn auch der Termin 9:00 Uhr nicht gerade Bürger- und Pressefreundlich. Auch die Behauptung, die Verwaltung prüfe immer noch die vor über 3 Wochen vorab abgegebenen Unterschriftenlisten, zeugt nicht von Souveränität. In der RP vom 08.09.06 war die Aussage des Bürgermeisters zu lesen: “Da der Ratsbeschluss vom 21.Juni ausgesetzt sei, können wir uns für die Diskussion Zeit nehmen.” Hier irrt der Bürgermeister! Wenn der Rat am 20.09. die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens , die keiner bezweifelt, feststellt, dann bleiben ihm genau 3 Monate Zeit bis zum Bürgerentscheid. Er hat doch heute Morgen so oft betont, dass alles nach Recht und Gesetz abläuft. Was die Initiatoren ihm zu sagen hatten, lesen sie hier.

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