Vortrag der Verantwortlichen des Bürgerbegehrens im Rat

Bürgerbegehren: “Hände weg vom “Alten Markt!” 1. “Hände weg vom “Alten Markt!’” ist ein griffiges Motto, nicht aber das BB selbst. Das eigentliche BB lautet: “Soll die Umgestaltung des “Alten Markt’ gemäß Ratsbeschluss vom 21. Juni 2006 für mehr als 1,4 Millionen EUR verhindert werden?” Was wir nicht wollen, erläutern die Punkte 1-3 der Begründung ausdrücklich. Punkt 4 der Begründung weist bereits auf Instandhaltungsmaßnahmen hin. 2. Wer sind wir? Wir sind ganz normale Bürger ohne Parteizugehörigkeit. Aber hinter uns stehen mehr als 13.000 wahlberechtigte Hildener Bürger. Zum Vergleich: 2004 haben 23.664 Bürger ihr Wahlrecht bei der Kommunalwahl in Hilden ausgeübt. 2004 hat die CDU 9.523 Wählerstimmen bekommen. 2004 hat die SPD 8.154 Stimmen erhalten. 2004 haben die kleinen Parteien zusammen 5.987 Wählerstimmen erhalten. Der Bürgermeister wurde mit 12.220 Stimmen gewählt. 3. Was haben wir unternommen? Wir haben sachlich argumentiert, die Bürger informiert und zwar nicht mit Halbwahrheiten und sinnentstellenden Informationen, sondern mit Fakten aus der Sitzungsvorlage und Plakaten des Planungsbüros. 4. Was wollen wir? Die Bürger und wir wollen eine behutsame und dem Charakter des “Alten Marktes’ angemessene Instandsetzung. Das bedeutet: a) Erhalt aller Bäume auf dem “Alten Markt’ und in der Mittelstraße b) Erhalt der Einheit von Kirchengelände und “Altem Markt’ c) Erhalt der Trennung zwischen Altem Markt und Mittelstraße d) Erhalt des heutigen Niveaus des “Alten Marktes’ e) Erhalt und Instandsetzung des vorhandenen Mosaikpflasters f) Eine deutliche Unterschreitung der vom Rat veranschlagten Bausumme Und darüber hinaus: a) Entrümpelung (u.a. Telefonzelle, Briefkasten, Stromkästen, Geländer, wuchernde Büsche) b) Aufstellung einer Jaubank um die Friedens-Eiche 5. Die Wählerinnen und Wähler wollen keinen zweiten Nove-Mesto-Platz! Sie wollen das Flair von Hildens “guter Stube” erhalten! Andere Städte am Niederrhein – wie z.B. Geldern, Xanten, Kempen-Krefeld – haben den besonderen Charakter und die Anziehungskraft alter Plätze erkannt. Sie richten ihre Plätze (u.a. wieder mit Kleinpflaster) entsprechend her. Hilden hingegen will gemäß dem ausgesetzten Ratsbeschluss vom 21.06.2006 gegen den Strom jüngster städtebaulicher und ästhetischer Erkenntnisse schwimmen und den “Alten Markt” mit seinem alten Charakter und seiner Ausstrahlung in einen modernen, seelenlosen Platz umgestalten. Dies will weder die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger noch wollen dies die Besucher aus den Nachbarstädten wie Langenfeld, Haan, Erkrath und Düsseldorf. 6. Wir appellieren an den Rat: a) Beschließen Sie, unserem BB zu entsprechen, und widerrufen Sie den Ratsbeschluss vom 21. 06. 06! b) Beachten Sie bei allen künftigen Planungen Sinn und Geist unsers BB’s, den die Bürger durch ihre Unterschrift, auch unter die Begründung, ausgedrückt haben! c) Beauftragen Sie die Verwaltung mit der Planung im Sinne unseres BB’s und mit der Ermittlung der Kosten! d) Sprechen sie diese Planung mit uns ab. Wir sind zu konstruktiver Mitarbeit bereit und haben dazu das Mandat von über 13.000 Wählern. Hilden, den 20.09.2006 gez. Heidi Weiner und Dr. Heimo Haupt

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