Pressemitteilung BA: “Jetzt schmollt der Bürgermeister!”

Stellt Scheib sich gegen den Willen von 13000 Menschen? Zur kiebigen Reaktion des Bürgermeisters auf den Ratsbeschluss, mit dem CDU, BA, Grüne, FDP und dUH am vergangenen Mittwoch dem Bürgerbegehren entsprochen haben, erklärt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden”: “Die trotzige Haltung, mit der der Bürgermeister auf den von fünf Fraktionen gefassten Ratsbeschluss reagiert, macht deutlich, dass er jetzt beim Alten Markt auf stur schalten will”, bemerkt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA). Die Meinung des Bürgermeisters, zwei Jahre die Instandsetzung des Marktes im Einklang mit dem Bürgerbegehren nicht vornehmen zu können, sei rechtlich überhaupt nicht abgesichert. Wenn der Bürgermeister sich – wie erklärt – unabhängig von der Rechtsauffassung des Landrats weigere, zwei Jahre etwas am Markt zu unternehmen, brauche er den Ratsbeschluss erst gar nicht der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorzulegen, so Reffgen. Dann hätte der Markt ein neues Problem. Reffgen: “Das Problem wäre diesmal nicht eine große Koalition, eine Größenwahn gesteuerte Verwaltung und Planer, die gemeinsam über die Köpfe der Menschen hinweg planen und beschließen, sondern der Bürgermeister.” Günter Scheib (SPD) verstehe sein Amt falsch, wenn er seine Aufgabe darin sehe, Mehrheitsbeschlüsse, bei denen er unterlegen war, zu problematisieren. Die vier, das Bürgerbegehren unterstützenden Fraktionen hätten während der Sitzungsunterbrechung am Mittwoch im Rat ausgiebig versucht, mit der SPD zu einem Konsens zu kommen. Der Bürgermeister habe sich aber beharrlich geweigert, die im Bürgerbegehren klar formulierten Forderungen an die Instandsetzung des Marktes als Grundlage für Verhandlungen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens zu akzeptieren. An ihm sei die Kompromissvariante gescheitert. Reffgen bittet den Bürgermeister, seine Trotzhaltung aufzugeben und sich nicht weiter gegen den Willen von über 13 Tausend Menschen quer zu stellen. “Wenn das Schmollen vorbei ist, können wir hoffentlich wieder vernünftig miteinander reden”, so der BA-Fraktionschef.

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