Pressemitteilung BA: Erneuter Kotau vor chinesischer Delegation…

?Sonntagsredner? Scheib und die Menschenrechte Anlässlich des erneuten Besuchs einer Delegation aus der VR China im Rathaus teilt Ratsmitglied Udo Weinrich, ?Bürgeraktion Hilden?, mit: ?Menschenrechte sind offenbar nur etwas für den Sonntagsredner Scheib?, kommentiert BA-Ratsherr Udo Weinrich den erneuten Besuch einer Delegation aus China in Hilden. Hilden habe sich längst zu einer ?ersten Adresse? für Repräsentanten der Verwaltung der südchinesischen Provinz Guizhou entwickelt. Dort seit erstmals am 20. Februar 2004 ein ?mobiler Hinrichtungswagen? des chinesischen Autoherstellers ?Goldener Drachen? zum Einsatz gekommen. Es passe zu dem ?samtpfotig-weichen? Umgang des Bürgermeisters mit Repräsen¬tanten eines diktatorisch regierten Staates, dass erneut kein Treffen mit demokratisch gewählten Ratsmitgliedern geplant sei. Das sei kein Beitrag zur an¬geblichen Absicht der Stadt, zur Demokratieförderung in China ? einem Land, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden ? beizutragen. BA-Ratsherr Weinrich: ?Es reicht nicht, einmal im Jahr die Flagge von Tibet am Bürger¬haus aufzuhängen!? Dabei könnten die Chinesen vom Bürgermeister immerhin lernen, wie man demokratisch ge¬wählten Gremien umgeht. Wie Landrat Hendele der BA mit Schreiben vom 3. Mai 2005 bestätigt hatte, sei er der Auffassung, der Rat hätte beim Abschluss einer Vereinbarung mit der Provinzregierung in Guizhou eingebunden werden müs¬sen. Das sei ?aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen? versäumt worden… ?Und wann begrüßt der Bürgermeister Gäste aus dem nur noch von China unterstützten Nordkorea??, fragt BA-Ratsherr Weinrich zum Ab¬schluss.

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