Pressemitteilung BA: Pustekuchen am Kreisel Hofstraße/Neustraße

“Hilden wieder mal im Kreis der Gelackmeierten” Zu den zerplatzten Träumen der Stadt Hilden, für den Ausbau der Hofstraße/Neustraße zum Pro-Aktiv-Platz in 2008 oder 2009 665.000 Euro Landeszuschüsse zu erhalten, erklärt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA): “Hilden ist blauäugig Opfer einer unseriösen Landespolitik geworden”, kommentiert Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA) kurz und knapp das Eingeständnis der Verwaltung, den Ausbau des Kreisels Hofstraße/Neustraße alleine berappen zu müssen. Nachdem der Landesrechnungshof eingeschritten sei, gehöre Hilden laut Reffgen “zu den Gelackmeierten”, die glaubten, von der unseriösen Praxis der Landesförderung profitieren zu können. Jetzt habe das Land die Wechsel platzen lassen. Blauäugig sei die Haltung der Stadt Hilden deshalb gewesen, weil das Land nie eine definitive Förderzusage gegeben, sondern lediglich den vorzeitigen Baubeginn als “förderunschädlich” bezeichnet habe. Reingefallen und wieder mal viel Lehrgeld bezahlt, werde der Kämmerer zerknirscht feststellen können, – zumal ein anderes, ihm querliegendes Millionengrab, die Finanzaffäre Koch, noch nicht verdaut sei, so der BA-Fraktionschef. Leider sei der Stadtentwicklungsausschuss in Hilden so duldsam, dass dort alles kommentarlos über die politische Bühne gehe. Reffgen bezweifelt, dass der Straßenausbau an der Hofstraße – anders als die dem Rotstift in Düsseldorf ebenso zum Opfer gefallenen Ampelanlagen auf der Gerresheimer Straße – wirklich dringlich und unaufschiebbar gewesen sei. “Es ging an der Hofstraße darum, insbesondere auf Betreiben eines einzelnen Anliegers die Adresse Pro-Aktiv-Platz aufzuwerten.” An anderen Stellen werde der Straßenausbau den Anliegern aufgezwungen und die Anrainer anschließend zur Kasse gebeten. Dass die Rechtslage an der Hofstraße eine andere sei, ist dem Ratsherrn durchaus bewusst. Dennoch stellt er die Frage nach einer Refinanzierung des Ausbaus der “Exklusivadresse Pro-Aktiv-Platz” mittels Anliegerbeteiligung. Übrigens: Die BA hatte sich in der Vergangenheit im Gegensatz zur Ratsmehrheit für eine Verschiebung des Ausbaus Hofstraße/Neustraße ausgesprochen, bis Landesmittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Nachzulesen in Anträgen zu den Haushaltsplanberatungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.