Pressemitteilung BA: Tarifkommission ist kein Geheimbund!

BA unterstützt FDP-Forderung nach Mitwirkung Die Forderung der FDP nach einem Sitz in der Tarifkommission wird auch von der ?Bürgeraktion Hilden? aufgegriffen. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ?Bürgeraktion Hilden?, Udo Weinrich fordert mehr Mitsprachemöglichkeiten: ?Die Berechnungsgrundlagen für Gas-, Wasser- und Stromtarife gehen alle Ratsfraktionen etwas an?, erklärt Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft ?Bürgeraktion Hilden? (BA). Als ?dritte Kraft im Rat? sei die BA aber ebenso wie FDP, Grüne und dUH von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausgeschlossen. CDU und SPD behandelten dieses Thema in einer Art ?Geheimbund?. Das Ergebnis sei bekannt und niederschmetternd: Hilden habe mit Abstand die höchsten Gaspreise im Kreis Mettmann und darüber hinaus. Dafür werde nun auch noch die BA von Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich gemacht. Die ?Bürgeraktion Hilden? unterstütze deshalb die Forderung der FDP nach einem Sitz in der Tarifkommission für die so genannten kleinen Fraktionen. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass mehr als 20 Prozent des Rates bei der Tarifkommission vor verschlossenen Türen stünden, aber für die Beratungsergebnisse in ?Kollektivhaftung? genommen würden. Dem ?fatalen Eindruck?, dass die Stadtwerke eine ?Geldbeschaffungsmaschine? der Stadt auf Kosten der Bürger seien, könne die BA ohne Einblick in die Grundlagen der Tarifgestaltung leider nichts entgegensetzen, bedauert BA-Ratsherr Weinrich.

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