Pressemitteilung BA: Reform der Gemeindeordnung: Positiv!

Anders als Hildens Bürgermeister Scheib (SPD) begrüßt der Vorsitzende der Wählergemeinschaft “Bürgeraktion Hilden”, Udo Weinrich, den Entwurf der Landesregierung zur Reform der Gemeindeordnung: “Ohne Parteibrille betrachtet ist die geplante Reform der Gemeindeordnung begrüßenswert”, kommentiert der Vorsitzende der “Bürgeraktion Hilden”, Udo Weinrich, den Gesetzentwurf der Landesregierung. Die Mitwirkung der Bürger an kommunalen Entscheidungen werde gestärkt. So könne der Rat mit Zweidrittelmehrheit die Bürgerinnen und Bürger über eine Sachfrage entscheiden lassen. “Das scheint dem Bürgermeister nicht zu gefallen”, bemerkt der BA-Vorsitzende spitz. Positiv sei auch zu vermerken, dass bei einem zulässigen Bürgerbegehren künftig bis zum Bürgerentscheid “automatisch” eine Sperrwirkung eintreten solle. Damit werde verhindert, dass der Rat “kurz vor Toresschluss” unumkehrbare Fakten schaffe. Die Landesregierung beabsichtige, jedem Ratsmitglied ein eigenständiges Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht gegenüber der Stadtverwaltung zu geben. “Damit würde die Kontrolle der hauptamtlichen Verwaltung leichter gemacht!”, frohlockt BA-Ratsherr Weinrich. Ebenfalls positiv sei zu bewerten, dass den Städten künftig auf Antrag zusätzliche Aufgaben vom Kreis übertragen werden könnten. So werde man dezentraler und damit bürgernäher agieren können. “Negativ” falle die Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister, der Wegfall der Stichwahl und Aufhebung der Altersgrenze für Bürgermeister ins Gewicht. “Hier werden kleine Sonnenkönige großgezogen”, befürchtet der BA-Chef. Bedauerlich sei auch, dass es bei der Kommunalwahl kein Kumulieren, Streichen oder Panaschieren geben werde. “Da ist die FDP im Land wohl eingeknickt”, vermutet Udo Weinrich abschließend.

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