Pressemitteilung BA: Ring politischer Jugend:

BA gibt städtischen Zuschuss zurück Mit Schreiben vom 18.12.2006 hatte die Stadt die Wählergemeinschaft ?Bürgeraktion Hilden? (BA) gebeten, die Bankverbindung mitzuteilen, damit für die Jugendorganisation ?BA-sis? einen Zuschuss in Höhe von 596,21 EUR ausgezahlt werden könne. Dazu erklärt Udo Weinrich, Vorsitzender der ?Bürgeraktion Hilden?: Seit Jahren beantrage die BA-Fraktion, im Haushalt der Stadt 4.000 EUR für den ?Ring politischer Jugend? zu streichen. Dieses Geld sei bisher ausschließlich den Jugendorganisationen der SPD und der CDU zugute gekommen. Der ?Ring politischer Jugend? bestehe nur auf dem Papier. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass von dem städtischen Zuschuss auch die ?Mutterparteien? SPD und CDU profitierten, mutmaßt BA-Vorsitzender Udo Weinrich. Wenn der BA-Vorstand nun die ihm von der Stadt angebotenen 596,21 EUR für seine Jugendorganisation zurückgebe, dann verbinde man damit auch die Erwartung, dass dieser Betrag nicht dazu verwendet werde, die Zuschüsse an die Jugendorganisationen von CDU und SPD nachträglich noch zu erhöhen. ?Wir werden uns erlauben, diesen Vorgang besonders aufmerksam zu beobachten, denn Parteienfinanzierung aus dem Haushalt der Stadt lehnen wir ab,? so der BA-Vorsitzende wörtlich.

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