Pressemitteilung BA: Haushaltsplanentwurf 2007: Datensammlung ohne Struktur

Qualität kommunaler Leistungen oft nicht erkennbar – Kunstrasen oder Kinderbetreuung? “Enttäuscht und ernüchtert” haben die Rats- und Ausschussmitglieder der “Bürgeraktion Hilden” (BA) ihre Beratungen über den städtischen Haushalt 2007 abgeschlossen. Der Entwurf enthalte nichts von dem, was das “Neue Kommunale Finanzmanagement” an Transparenzgewinn für die Ratsmitglieder versprochen habe. Ohne eine möglichst flächendeckende Kosten- und Leistungsrechnung in der Verwaltung sei eine konkrete Kalkulation von Produktkosten und Entgelten leider nicht möglich. Statt die Frage nach der Quantität und Qualität kommunaler Leistungen auf der Grundlage im Haushalt auszuweisender Ziele und Kennzahlen stellen und beantworten zu können, hätten die BA-Vertreter an vielen Stellen eine “Datensammlung ohne Struktur” vorgefunden. “So kann eine produktorientierte Steuerung des Verwaltungshandelns durch den Rat nicht erfolgreich sein”, kritisiert BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen die Verwaltungsvorlage. Beispielsweise werde im gesamten Kulturbereich bei der Zielbestimmung “gebetsmühlenartig” auf einen “gültigen Kontrakt” verwiesen, den “natürlich jeder Bürger unterm Arm trägt”, merkt BA-Ratsmitglied Udo Weinrich ironisch an. Dass die Aufwendungen für Kultur- und Weiterbildung bis zum Jahre 2010 stagnierten, passe ins negative Bild. Auf messbare Ziele habe die Verwaltung auch hier verzichtet. Eine traurige Ausnahme bilde die der Musikschule verordnete zweimalige Gebührenerhöhung. Im Kinder- und Jugendbereich lasse die Stadtverwaltung ihren großen Worten nur selten große Taten folgen. Die Aufwendungen für die Förderung von Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren würden nahezu eingefroren. Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten sollen bis 2010 nicht erhöht werden. Und obwohl in Hilden der Anteil versorgter Kinder unter 3 Jahren mit derzeit 5,62% “skandalös gering” sei, wolle die Stadt für die Betreuung dieser Altersgruppe nur 10.000 EUR mehr ausgeben und die Aufwendungen bis 2010 einfrieren. Hier möchte die BA einen Teil der insgesamt 680.000 EUR investieren, die 2007/08 für einen Kunstrasen auf dem Sportplatz am Kalstert vorgesehen seien. Der Rat müsse entscheiden: “Mehr Kunstrasen oder mehr Kinderbetreuung in Hilden?”, kündigt Reffgen einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion an. Ob Schuldnerberatung, Obdachlosenbetreuung, Freizeitgemeinschaft für Behinderte und Nichtbehinderte oder Altenbegegnungsclubs – für Soziales wolle die Stadt bis 2010 nicht mehr tun. “Das ist völlig unrealistisch und geht am Bedarf vorbei”, erklärt BA-Fraktionschef Reffgen. Und obwohl die Stadt selbst erkläre, in Zukunft seien immer mehr Einrichtungen an Sprachfördermaßnahmen für Kinder interessiert, wolle sie auch dafür bis 2010 nicht mehr Geld investieren. Ebenso lebensfern sei die Annahme der Stadt, bis 2010 werde es für ihr Personal keine Gehaltserhöhungen geben. Auch bei den Energiekosten rechne man im Rathaus mit stabilen Preisen bis 2010. Für die angebliche “Förderung umweltgerechten Verhaltens” sei in der Stadtverwaltung weniger als eine halbe Stelle mit Aufwendungen in Höhe von knapp 13.000 EUR vorgesehen. Und gerade einmal 1/10 einer Stelle sei mit der “wirtschaftlichen Steuerung des “Konzerns’ Stadt” (Zweckverbände, Stadthalle, Stadtwerke, Sparkasse und Stadtmarketing) befasst. Klimapolitische Maßnahmen zur C02-Reduktion finde man in diesem Haushaltsentwurf nicht. “In Hilden legt man die Hände in den Schoß, obwohl die Bundesregierung die energetische Sanierung von Gebäuden fördert”, kritisiert BA-Ratsherr Udo Weinrich. Dazu gehörten beispielsweise Fenster- und Dacherneuerungen. Gerade hier sei für die Schulen immer wieder Handlungsbedarf festgestellt worden. Auch Energiesparprogramme für Kindergärten und Schulen blieben Fehlanzeige. Stattdessen kürze die Stadt die Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung von jetzt noch 2,2 Mio. EUR auf nur noch 0,9 Mio. EUR in 2010. Gleiches gelte für die Unterhaltung der Parks, Sport- und Spielanlagen. Der Substanzverlust und Werteverzehr bei städtischen Gebäuden finde seine Fortsetzung beim Ausverkauf des städtischen Vermögens, das 2007 rd. 2,6 Mio. EUR in die Stadtkasse spülen solle. Grundstücksmanagement könne sich die Stadt offenbar nur als “organisiertes Verhökern des Tafelsilbers vorstellen”, fasst BA-Fraktionsvorsitzender Reffgen seine Kritik zusammen. Selbst Schulstandorte würden nach Vermarktungschancen der Grundstücke bestimmt. Angesichts der unbefriedigenden Datenlage, schwammiger Ziele und fehlender Kennzahlen der Stadtverwaltung verzichte die BA darauf, ihre Anträge aus den Vorjahren zu wiederholen. “Wir konzentrieren uns auf die Schwerpunkte Umwelt, Kinder, Jugendliche und Soziales. Wir fassen dort nach, wo die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat”, erklärt Ludger Reffgen abschließend für die “Bürgeraktion Hilden”.

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