Pressemitteilung BA: Bürgerinfo “Alter Markt”:

Ratsbeschluss ist verbindliche Grundlage – SPD verweigerte Planungskosten Der Fraktionsvorsitzende der “Bürgeraktion Hilden”, Ludger Reffgen, weist die Behauptung der SPD-Fraktion, die Meinung der Bürger sei auf der Info-Veranstaltung am 16.04.2007 “nur eingeschränkt gefragt” zurück und erklärt: “Ein Ratsbeschluss ist ein Ratsbeschluss ist ein Ratsbeschluss!” Mit diesen Worten reagiert BA-Fraktionschef Ludger Reffgen auf den “erneuten Versuch der SPD, gegen den Beitrittsbeschluss zum Bürgerbegehren Stimmung zu machen.” Die von einer überwältigenden Mehrheit beschlossene Planungsvariante stelle einen gültigen Ratsbeschluss dar, den der Bürgermeister ausführen müsse. Dass diese Ratsentscheidung eine herausragende rechtliche Bedeutung habe und nicht beliebig zur Disposition gestellt werden könne, hänge mit den Besonderheiten eines Bürgerbegehrens zusammen, so Reffgen. Der BA-Fraktionsvorsitzende wirft der SPD darüber hinaus “Doppelzüngigkeit” vor. Die SPD behaupte wahrheitswidrig, nur ihre Variante garantiere die Nutzung des Platzes für Vereine und Verbände und verschweige, dass sie sich beharrlich weigere, der Stadtverwaltung die finanziellen Mittel für Planungskosten zu bewilligen. Gegen diese “Fundamental-Opposition” der SPD setze die “Bürgeraktion Hilden” zur Aufklärung auf das direkte Gespräch mit Vereinen und Verbänden, das bald mit einem Meinungsaustausch mit den Musketieren, den Schützen und den Markthändlern fortgesetzt werde.

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