Pressemitteilung BA: Kohlenmonoxid-Pipeline: “Sicher” wie Atomkraftwerke

Regierungspräsident zog interessanten Vergleich Der Vergleich des Regierungspräsidenten des Projekts einer CO-Pipeline durch den Kreis Mettmann mit einem Kernkraftwerk ist nach Ansicht von Ratsmitglied Udo Weinrich (Bürgeraktion) geeignet, die Sicherheitsbedenken noch zu verstärken. Man müsse nicht auf Tschernobyl und auf die angeblich veralteten Atomkraftwerke im Osten verweisen, um die Gefährlichkeit dieser Technologie zu belegen. Harrisburg (USA) 1979 sowie Forsmark (Schweden) 2006, als das Atomkraftwerk nach Aussage eines ehemaligen Konstruktionsleiters kurz vor der Kernschmelze gestanden hätte, belegten die weltweiten Risiken der Atomkraftwerke. Zahlreiche weitere Störfälle seien bis heute offiziell bekannt geworden. Die BA-Fraktion habe mit Erstaunen aufgenommen, dass die Stadt laut Aussage des Baudezernenten 2004 Sicherheitsbedenken und Klagebereitschaft signalisiert hätte. Gegenüber dem Rat habe sich die Stadtverwaltung nämlich jedoch bedeckt gehalten. Erst auf Antrag der BA-Fraktion sei die Tagesordnung der Ratssitzung am 13.12.2006 um den Beratungspunkt “Klage der Stadt gegen Planfeststellungsbeschluss für eine Kohlenmonoxid- und Propylenleitungen durch Hilden” erweitert worden. Auf Vorstoß der BA habe der Rat beschlossen, gegen den Feststellungsbeschluss zur Fristwahrung “vorsorglich” Widerspruch einzulegen. Da passe dann allerdings die Entscheidung der städtischen Tochtergesellschaft “GkA” nicht ins Bild, die Lagerung der Rohre für die Pipeline in der Giesenheide zu gestatten. Spätestens nach dem Ratsbeschluss zur Pipeline hätte die Stadtverwaltung alles unternehmen müssen, um diese angeblich im Sommer 2006 gemachte Zusage der GkA widerrufen zu können. Aber auch zu diesem Bauvorhaben habe die Stadtverwaltung zwei Meinungen, so BA-Ratsherr Weinrich abschließend.

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