Pressemitteilung BA: Stadt “schwänzte” Termin bei Bezirksregierung

Hildener gegen Bayer AG von Stadt im Stich gelassen Aufgrund neuer Fakten verschärft Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” die Kritik am inkonsequenten Umgang des Baudezernenten mit dem Projekt “Kohlenmonoxid-Rohrleitungsanlage” der Bayer AG: “Doppelzüngigkeit, Fahrlässigkeit und Täuschung des Rates” wirft Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” der Stadtverwaltung und hier vor allem dem Baudezernenten Max Rech (SPD) vor. Hintergrund der scharfen Attacke des BA-Fraktionschefs auf den Baudezernenten: Erst heute habe die BA erfahren, dass die Stadt als “Beteiligte” von der Bezirksregierung Düsseldorf zwar zu einem Verhandlungstermin am 08.05.2007 geladen worden war ” aber nicht erschien! Gegenstand dieser mündlichen Verhandlung sei der Antrag der Bayer AG gewesen, diese in den Besitz von drei Grundstücksflächen eines Hildeners “einzuweisen”, um dort Rohre verlegen, nutzen, unterhalten, erneuen und ” in erster Linie! ” betreiben zu können. Gegen diese Zwangsenteignung wehre sich der Hildener mit ganzer Kraft. Aber allein. Denn das Baudezernat als Beteiligte am Anhörungsverfahren habe diesen Verhandlungstermin “geschwänzt”, so BA-Ratsherr Reffgen. Jetzt habe der Hildener Bürger sogar das Verwaltungsgericht angerufen. Die Ladung zu dieser Verhandlung sei der Stadt mit Schreiben der Bezirksregierung am 13.04.2007 zugestellt worden. In der Ratssitzung am 25.04.2007 habe die Stadtverwaltung auf eine Anfrage zum Thema “C0-Leitung” über diesen Verhandlungstermin “kein Sterbenswörtlein verloren”, zeigt Reffgen sich empört. Angesichts dieser Fakten und vor dem Hintergrund der starken Töne aus dem Planungsamt in Richtung Bezirksregierung müsse man “entweder die Dreistigkeit oder die Unverfrorenheit mancher Mitarbeiter im Hause Rech feststellen.” Die BA erwarte vom Baudezernenten eine rasche, umfassende und lückenlose Begründung für das Nichterscheinen der Stadt beim Verhandlungstermin am 08.05.2007 bei der Bezirksregierung.

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