Pressemitteilung BUND: Die Ängste der Bürger ernst nehmen!

CO – Leitung Bayer ist ein weltweit agierender Chemiekonzern, für den Risikoszenarien für Anwohner ein tagtägliches Geschäft sind. Jetzt muss Bayer in Kauf nehmen, dass Anwohner vehement protestieren, weil sich das Risiko vor ihre Haustüre verlagert. Dies ist auch die Quittung für ein undurchsichtiges Verwaltungsverfahren einer sehr entgegenkommenden Bezirksregierung und einem überaus willfährigen Landtag, der dem Gesetz zum Bau der Leitungen ohne Bedenken und kritische Nachfragen zugestimmt hat. In dem Anhörungsverfahren 2006 sind nur Behörden, Verbände und unmittelbare Grundstückseigentümer geladen, informiert und angehört worden. Schon da wurden auch vom BUND und der Stadt Hilden Sicherheitsbedenken angemahnt, aber nicht ernst genommen. Beide Leitungen – die Propylen- und die Kohlenmonoxid-Leitung – waren angeblich immens wichtig und im öffentlichen Interesse. Die Propylenleitung ist sang- und klanglos beerdigt worden – der Chemiestandort NRW ist nicht untergegangen. Das wirft auch ein Licht auf die CO-Leitung: ist die Dringlichkeitsargumentation von Bayer hier genau so fadenscheinig? Die Bezirksregierung hat die sofortige Vollziehung angeordnet mit der Begründung, beide Leitungen sollen gleichzeitig verlegt werden. Das geschieht nun nicht. Es besteht also kein Grund zur Eile. Alle Rechts-streitverfahren können in Ruhe abgewartet werden – im Sinne der Rechtssicherheit. Warum aber drückt Bayer trotzdem so auf die Tube? Oder soll die Leitung liegen, bevor über die Klagen entschieden ist?

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