Pressemitteilung B90/Grüne: Kreistagsfraktion der Grünen unterstützt Forderung nach aktueller Stunde zur CO-Pipeline im Landtag

“Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßt und unterstützt die Forderung der Grünen im Landtag NRW nach einer Aktuellen Stunde im Umweltausschuss des Landtags am kommenden Mittwoch zur geplanten Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer Konzerns quer durch den Kreis Mettmann”, so deren Vor-sitzender Dr. Bernhard Ibold. Anlass dafür ist die in der vergangenen Woche abgehaltene Pressekonferenz des Regierungspräsidenten Jürgen Büssow in Hilden. Darin hat der Regierungspräsident sich massiv gegen die Kommunen im Kreisge-biet positioniert, die sich wegen bisher nicht beachteter Gefahrenpotentiale gegen die geplante Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline zur Wehr setzen. Die Landtagsgrünen fragen die Landesregierung nach ihrer Haltung zum Vorgehen Büssows und zu den vorgetragenen Bedenken der Kommunen. Aktuelle Viertelstunde “Ignoriert die Bezirksregierung die Gefahren der geplanten Bayer-Kohlenmonoxid- Pipeline?” Sitzung des Ausschusses am 16. Mai 2007 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, im Namen der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte ich Sie bitten, zu folgendem Thema eine aktuelle Viertelstunde in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 16. Mai 2007 durchzuführen: Thema: “Ignoriert die Bezirksregierung die Gefahren der geplanten Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline?” In zwei größeren Presseveröffentlichungen wurde aktuell berichtet, dass der Regierungspräsident Jürgen Büssow sich massiv gegen die betroffenen Kommunen positioniert, die sich wegen bisher nicht beachteter Gefahrenpotentiale gegen die geplante “Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline” zur Wehr setzen. Laut einer neuen Studie wären bei einem Vollbruch der geplanten Pipeline mehrere tausend Menschen gefährdet. Wie ist die Haltung der Landesregierung zu dem Vorgehen des Regierungspräsidenten und wie steht die Landesregierung insbesondere zu den vorgebrachten Bedenken der Kommunen zu den Gefahren? Mit freundlichem Gruß Johannes Remmel

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