Pressemitteilung BA: “CO-Pipeline – Hildener wird enteignet”

Hildener wird enteignet – Grundbesitz an Teilflächen “vorzeitig dauerhaft” entzogen Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft “Bürgeraktion Hilden (BA), teilt mit, dass die Bezirksregierung bereits mindestens einem Bürger der Stadt einen “Besitzeinweisungsbeschluss” zugestellt hat. Er nimmt dieses zum Anlass, um Folgendes zu erklären: Mit Schreiben vom 13.06.2007 hat die Bezirksregierung als “Enteignungsbehörde” mitgeteilt, dass sie entschieden habe, einem von der Stadt nicht unterstützten Hildener Grundeigentümer “vorzeitig und dauerhaft” den Besitz an drei Teilflächen aus seinen Grundstücken zu entziehen – zugunsten der Bayer MaterialScience AG. Für diese “Besitzeinweisung” in rd. 855 qm soll der Grundstückseigentümer rd. 2.500 EUR erhalten. Von der Bezirksregierung ist die “sofortige Vollziehung dieses Beschlusses” angeordnet worden. Die Bezirksregierung gibt offen zu, dass sie wirtschaftliche Interessen höher bewertet als den Rechtsweg der Betroffenen. Würde man abwarten, bis ein Enteignungsverfahren einschließlich zu erwartender Rechtsbehelfe erfolgreich durchgeführt worden wäre, “würde sich der Bau- und Betriebsbeginn unerträglich verzögern”, so die Bezirksregierung in den Gründen für ihre Entscheidung. Bereits seit 2005 kämpft dieser Hildener Grundstückseigentümer allein auf weiter Flur gegen die Enteignung und damit gegen die CO-Pipeline – ohne jede Unterstützung durch die Stadt! Während im Rathaus die Kritik an der Pipeline erst mit der Zahl der Unterschriften unter einen Aufruf zum Baustopp laut geworden ist, hat dieser Hildener Bürger von Anfang an keinen Zweifel an seinem grundsätzlichen Nein zur Nutzung seines Grundstücks für die CO-Pipeline gelassen. Versuche, ihn durch eine höhere Entschädigung zu erweichen, sind erfolglos geblieben. Die “Bürgeraktion Hilden” fordert den Bürgermeister auf, in diesem Verfahren endlich Partei zu ergreifen und jeden Hildener zu unterstützen, der sich gegen die enteignungsgleiche Besitzeinweisung wehrt. Da die Bezirksregierung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer Entscheidung den Rechtsweg unterhöhlt, erwartet die BA vom Bürgermeister, dass er sich tatkräftig für Leib und Leben seiner Bürger einsetzt. Das schließt auch Solidaritätsaktionen mit betroffenen Grundstückseigentümern ein.

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