Gemeinsame Presseerklärung zur Bayer-CO-Pipeline

Gemeinsame Presseerklärung der Initiative “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline” mit den Landtagsabgeordneten des Kreises Mettmann zum Gespräch am 28. Juni 2007 In einem intensiven Informations- und Meinungsaustausch der Initiativen-Vertreter mit den vier Landtagsabgeordneten des Kreises Mettmann, Hans-Dieter Clauser, Dr. Wilhelm Droste, Harald Giebels und Marc Ratajczak wurden einige Unterschiede, aber auch gemeinsames Interesse deutlich. Als gemeinsames Ergebnis kann festgestellt werden: 1. Zur Versachlichung der Debatte könnte eine verbesserte Kommunikation beitragen. Bayer und die Bezirksregierung Düsseldorf werden aufgefordert, ihre Kommunikation mit den Bürgern zu verbessern. 2. Die sich widersprechenden Aussagen zur Sicherheit und den Schutzvorrichtungen der CO-Gasleitung sind durch unabhängige Experten, nicht durch die Abgeordneten oder die Initiative zu klären. Solange kann die Pipeline nicht als sicher gelten. 3. Die derzeit zügigste Klärung der Sicherheitsbedenken und -einwendungen ist über eine gerichtliche Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz zu erreichen. Ungeachtet dessen werden die Abgeordneten aber auch prüfen, inwieweit mittels parlamentarischer Instrumente ein Baustopp erwirkt werden kann. 4. Herr Dr. Wilhelm Droste wird es übernehmen, dem CDU-Fraktionsvorstand dieses dringende Anliegen der betroffenen Bürger und der Kommunen vorab vorzutragen sowie die weitere Vorgehensweise zu beraten. 5. Die vier Abgeordneten versichern, die Anliegen der Bürger Ernst zu nehmen und das Projekt kritisch zu begleiten.

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