Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des “Enteignungsgesetzes”

Am Donnerstag, den 12. Juli 2007 um 15:00 Uhr stellt der Monheimer Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim im Ratsaal des Rathauses Monheim mit seinem ehemaligen Juristenkollegen Professor Stefan Muckel von der Universität Köln das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten vor. Dabei geht es um die Überprüfung des “Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen” – Enteigungsgesetz – auf Verfassungsmäßigkeit. Mit diesem Gesetz begründet zur Zeit die Bezirksregierung Düsseldorf die vorzeitigen Besitzeinweisungen und Zwangsenteignungen zum Bau der CO-Pipeline. Zu diesem Termin werden alle Trassen-Bürgermeister des Kreises Mettmann und auch der Landrat Thomas Hendele erwartet. Auch die für die Trassen-Städte im Kreis Mettmann zuständigen Landtagsabgeordneten sind eingeladen, an diesem Termin teilzunehmen. Auch weitere interessierte Bürger sind willkomen, sich hierzu fachlich fundiert informieren zu lassen.

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