Resolution der “Trassen-Bürgermeister”

Gemeinsame Resolution der Bürgermeistern der Städte Erkrath, Hilden, Langenfeld, Monheim, Ratingen und Landrat Thomas Hendele an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verschickt. Ihre Forderung: Baustopp der Bayer-Pipeline bis zur gerichtlichen Klärung. Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Keiner rechnet mit schnellen Entscheidungen bei den derzeit anhängigen 10 Klagen und zwei Eilverfahren. Bis dahin könnte Bayer bauen und bauen – ohne Rücksicht auf Privateigentum. Mit der Resolution wird dem Ministerpräsidenten das aktuelle Gutachten zur Verfassungsrechtlichen Bewertung des Rohrleitungsgesetzes zugestellt. Gleichzeitig wird er aufgefordert die Planfeststellungsbeschlüsse auszusetzen bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt. Vielleicht geben ihm ja die Ausführungen von Prof. Dr. Stefan Muckel zu denken und sein Interesse an der CO-Pipeline wird doch noch geweckt.

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