CO-Pipeline: Bayer bolzt weiter – mit gravierenden Fehlern

Gleich zwei Briefe für Herrn Büssow und Strafanzeige gegen Bayer. Strafanzeige – Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Bayer – Befähigung zur Projektleitung in Frage gestellt Der Vorfall von Freitag, den 10. August 2007, wo durch Arbeiten in der Nähe des Breitscheider Kreuzes bei Durchpressarbeiten die Fahrbahndecke um 5 cm angehoben wurde, zeigt es wieder und für alle sichtbar. Schon der Bau der CO- Pipeline birgt unvorhergesehene Risiken. Die betroffene Fahrspur musste gesperrt werden, da sonst eine sichere Fahrt nicht gewährleistet werden konnte. Dabei handelt es sich nicht um ein “Kavaliersdelikt”, sondern es ist ein “Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr” im Sinne des § 315b Strafgesetzbuch. Dieser führt nicht nur zur Strafe, wenn er vorsätzlich erfolgt. Auch Fahrlässigkeit ist bei diesen Vorfällen strafbar. Da jeder Drängler auf der Autobahn – zu Recht – mit einer entsprechenden Anzeige rechnen muss, ist es zwingend auch diesen Eingriff anzuzeigen. Ich habe dies persönlich bei der Staatsanwaltschaft Essen getan. Das hielt ich für nötig, da in den Berichten zu dem Vorfall kein Hinweis auf eine Anzeige gegeben wurde. Zeitnah wurden von Bayer auch in das nach europäischer Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) geschützte Gebiet Überanger Mark – trotz eindeutigen Verbotes im Planfeststellungsbeschluss – innerhalb der Verbotsfrist massive Eingriffe vorgenommen. Zusätzlich wurden von Bayer in der letzten Woche in Erkrath bei Baumassnahmen vertragliche geregelte Breiten des Arbeitstreifens nicht eingehalten und ein Bach und ein Teich im Zuge der Bauarbeiten durch Schlammmassen massiv verschmutzt. Ich habe die Bezirksregierung aufgefordert, nunmehr die Eignung von Bayer zur Führung dieses Verfahrens zu überprüfen besser noch durch geeignete Fachleute überprüfen zu lassen. Für den Fall, dass die Bezirksregierung Düsseldorf dazu nicht Willens oder in der Lage ist, fordern wir die Staatskanzlei zum Handeln auf. Die richtige und wirksamste Maßnahme ist jetzt: Baustopp des ganzen Projekt und nicht nur am Breitscheider Kreuz. Hierzu geben bis heute 32.573 Unterschriften aus dem Kreis Mettmann ein deutliches Zeichen. Brief 1 an RP Büssow Brief 2 an RP Büssow

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