CO-Pipeline: Umweltausschuss des Landtages berät

Baustopp nein, aber mehr Dialog soll sein Die jüngste Pannenserie und die weiter wachsenden Proteste haben bei der Regierung und den Landtagsabgeordneten schon Spuren aber noch nicht genug Wirkung hinterlassen. Bayer wird immer noch viel verziehen, lediglich für die Kommunikation wurde mit vielen Worten Verbesserung gefordert. Die Ausschussvorsitzende Marie-Luise Fasse war zwar durch uns wegen einer zu erwartenden hohen Besucherzahl vorgewarnt, aber offensichtlich nicht vorbereitet. So blieben neben 30 Pipeline-Gegnern auch zwei Bayer-Leute und einige Journalisten aus der eigentlich öffentliche Sitzung zunächst ausgesperrt. Ein Antrag auf Vorziehen dieses Tagesordnungspunktes wurde von der CDU-FDP-Mehrheit zu Beginn der Sitzung noch abgelehnt. Später nach dem ersten Top Gegen PFT- für sauberes Wasser waren dann aber CDU und FDP doch von dem Rumoren auf dem Gang so genervt oder wurden sie von den draußen wartenden Bayer-Leuten überzeugt ? Auf jeden Fall im zweiten Anlauf klappte das Vorziehen des Top Bayer- CO – Pipeline und es wurden auch für alle, die noch nicht wutentbrannt gegangen waren, Plätze bereitgestellt. Als der Vorschlag von Bündnis90/Die Grünen zu einem Baustopp und einer umfassenden Anhörung im Umweltausschuss behandelt wurden, mussten die strikten ProBayer-Abgeordneten Kress – CDU und Ellerbrock – FPD schon alle Register an falschen Behauptungen und juristischen Vorbehalten ziehen, um einen vernünftigen Beschluss zu verhindern. So ganz konnten sich die Fürsprecher für Bayer aber doch nicht durchsetzen mit Ihrem Einsatz für Bayer und gegen die Bürger. Auch der Versuch von Umweltminister Uhlenberg, sich aus Angst vor Regressansprüchen aus dem Verfahren heraus zu halten und lediglich den Rahmen einer – weiteren – Informationsveranstaltung für die “uninformierten, verängstigten Bürger” zu bieten, ist erst mal fehlgeschlagen. Der Anhörung im Landtag wurde einstimmig zugestimmt. Aber alle, die Parteien und Regierung sind gut beraten, die Anhörung zu allen rechtlichen und technischen Aspekten zu zulassen. Einer reinen Alibi-Informationsveranstaltung – um den Bürgern die Notwendigkeit und Sicherheit der Giftgas-Pipeline schmackhaft zu machen – werden die Initiativen ihre gewohnt friedliche, kreative und bunte Aktionsform als Kontrapunkt entgegensetzen. Und für uns heißt das immer noch ganz spektakulär: Bau-Stopp der Bayer-Pipeline Aber möglicherweise schafft Bayer ja schon bald wieder selbst den nächsten, krachenden und spektakulären Baustopp.

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