Öffentliche Fraktionssitzung zur CO-Pipeline

GRÜNE setzen sich für moderierte Gespräche ein! Circa 100 Bürgerinnen und Bürger folgten gestern der Einladung der GRÜNEN aus Hilden, Langenfeld, Monheim und Erkrath und nahmen auf dem Gelände des Kleingartenvereins Lehmkuhler Weg an einer öffentlichen Fraktionssitzung zur CO-Pipeline teil. Gast war der parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW, Johannes Remmel. Die GRÜNEN sind die einzige Partei, die sich einhellig auf allen politischen Ebenen (Stadt, Kreis, Land) für einen Bau-Stopp der Bayer-Pipeline einsetzen. Grüne in Ratingen sind jetzt auch aufgewacht – Anm. der Redation – Remmel informierte ausführlich über die Sitzung des Umweltausschusses, die am Vortag im Landtag stattgefunden hatte. Ziel der GRÜNEN im Landtag ist es, Gespräche zwischen Land, Bayer und den Bürgerinitiative “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline” auf den Weg zu bringen. Bedingung ist jedoch, dass Bayer währenddessen den Weiterbau der Leitung stoppt und eine unabhängige und professionelle Moderation der Gespräche gewährleistet ist. Remmel sieht darin die einzige Chance, einen langen Rechtsstreit zu verhindern. Der Pressekoordinator der Bürgerinitiatve, Dieter Donner, signalisierte Bereitschaft zur Teilnahme an solchen Gesprächen. Einer “Alibi-Veranstaltung erteilte er jedoch eine klare Absage. Parallel dazu prüfen die GRÜNEN, welche rechtlichen Konsequenzen eine Rücknahme des so genannten Rohrleitungsgesetzes durch den Landtag haben würde. Zum Schluss appelliere Remmel an die Bürgerinitiative, den Kontakt zu den Pipeline kritischen CDU-Landespolitikern zu intensivieren, mit dem Ziel, deren Position in der eigenen Fraktion zu stärken. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Hilden und Moderater der Veranstaltung, Klaus-Dieter Bartel, sicherte den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin die volle Unterstützung der GRÜNEN im Kampf gegen die CO-Pipeline zu.

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