CO-Pipeline: Pressemitteilung B90/Grüne – Solingen

Pipeline stoppen! Grüne fordern Baustopp für Bayerpipeline und Offenlegung aller relevanten Daten Kohlenmonoxid ist hoch giftig. Man riecht es nicht, schmeckt es nicht und sieht es nicht. Über 68 km soll es nun durch eine unterirdische Pipeline mit zwei Rheinquerungen von Dormagen nach Uerdingen geführt werden. Betroffen ist ein Einzugsgebiet mit etwa 140.000 Menschen. Die Pipeline führt auch über Solinger Gebiet. Der Sicherheitsabstand zu Schulen, Kindergärten und Wohngebieten beträgt teilweise unter 20 Metern. Zwei Gutachten warnen vor den großen Gefahren, die mit dieser Pipeline verbunden sind. Bayer aber baut bereits – und hat gerade bei Bohrungen unter der A 3 den Straßenbelag der Autobahn signifikant angehoben. “Wir Grüne stehen hinter dem Protest von Bürgerinitiativen und Parteien aus den umliegenden Städten gegen den Bau der Pipeline,” so Fraktionssprecher Dietmar Gaida. “Es darf nicht sein, dass Bayer mit dem unausgesprochenen Gesetz der Chemieindustrie bricht, Gefahrenstoffe da zu produzieren, wo sie gebraucht werden! Von daher fordern wir die Bayer AG dringend auf darzulegen, warum der Bau dieser 68 km langen Trasse wirtschaftlicher sein soll, als eine Ertüchtigung des vorhandenen Werks in Uerdingen! Leider ist es bisher noch nicht gelungen, an belastbare Daten zu kommen. Warum verweigert die Bayer AG es, die Vergleichszahlen zu veröffentlichen? Geht es vielleicht gar nicht um eine Wirtschaftlichkeitsentscheidung? Soll dies vielmehr ein Präzedenzfall werden für zukünftige Verlegungen von Pipelines für Gefahrenstoffe quer durch die Republik? Darüber hinaus ist es völlig unsinnig, nachdem die ursprünglich vorgesehene parallel zu verlegende Propylen-Pipeline nicht mehr gebaut wird, das CO mit 30 Kilometer Umweg durch dichtbesiedeltes rechtsrheinisches Gebiet zu leiten. Dabei wird unnötigerweise zweimal der Rhein überquert, obwohl die beiden Bayer-Werke linksrheinisch liegen.” “Das zur Planung beschlossene Enteignungsgesetz muss nach dem Wegfall der Propylen-Pipeline dringend auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden, da es jetzt nur noch um ausschließlich wirtschaftliche Gründe geht,” ergänzt die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion Sylvia Löhrmann MdL. “Mit meinem Fraktionskollegen Johannes Remmel habe ich in einem Gespräch bei der Bayer AG unseren Vorschlag eines Mediationsverfahrens unter Federführung des Umweltministeriums bei gleichzeitigem Baustopp präsentiert, der im Umweltausschuss gestern positiv diskutiert wurde. Es wurde sehr deutlich, dass die Verantwortlichen der Bayer AG von den öffentlichen Protesten völlig überrascht wurden. Wir hoffen nun, dass der Umweltminister unseren Vorschlag aufnimmt, damit der Konflikt um die Pipeline in beiderseitigem Einverständnis gelöst werden kann.” Die Grünen fordern alle BürgerInnen auf, die Unterschriftenaktion gegen die Pipeline zu unterstützen, Listen liegen in der Solinger Geschäftsstelle aus.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.