Pressemitteilung BA: Konzept für Existenzgründer

SPD aus Tiefschlaf erwacht – und kopiert BA-Initiativen Udo Weinrich, Ratsmitglied der “Bürgeraktion Hilden (BA), kommentiert den Antrag der SPD-Fraktion, die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Förderung von Existenzgründern im Einzelhandel zu beauftragen: “Ohne eine eigene zündende Idee” sei die SPD-Fraktion aus ihrem fast dreijährigen Tiefschlaf nach der Kommunalwahl 2004 erwacht, behauptet BA-Ratsherr Udo Weinrich. Der im Haupt- und Finanzausschuss eingebrachte Antrag der Sozialdemokraten zur Förderung von Existenzgründern sei “eine schlechte Kopie” von BA-Vorstößen während der vergangenen Ratsperiode. Bereits vor mehr als sechs Jahren habe die “Bürgeraktion” in einer Ratsanfrage die Notwendigkeit der Förderung und Unterstützung inhabergeführter Fachgeschäfte in Hilden thematisiert. Damals habe Beigeordneter Thiele (SPD) die Auffassung vertreten, es sei “nicht vorrangig Aufgabe” der Stadt, “in das Marktgeschehen einzugreifen und bestimmte Vertriebsformen zu begünstigen, andere zu benachteiligen.” Dazu bemerkt BA-Ratsherr Weinrich: “Diese absurde Aussage und klare Absage an Stadtplanung ist von der SPD durch jahrelange Untätigkeit bekräftigt worden!” Im Dezember 2001 sei ein weiterer Vorstoß der BA am Nein der SPD gescheitert: Damals habe die “Bürgeraktion” beantragt, eine Bestandsaufnahme der Situation im Einzelhandel zu versuchen, die Ursachen der zahlreichen Geschäftsaufgaben zu analysieren, die Möglichkeiten städtischer Einflussnahme auf den Erhalt eines Branchen-Mixes zu prüfen und die Konsequenzen für die Stadtentwicklungspolitik zu erörtern. In den sechs Jahren seitdem habe die SPD die Situation des Einzelhandels in der Innenstadt “schöngeredet”, sich jedem Dialog darüber verweigert und die Augen “fest geschlossen”. Wenn sie plötzlich von der Stadtverwaltung ein Konzept für Existenzgründer in der Innenstadt fordere, gestehe die SPD wenigstens den Handlungsbedarf ein, den sie jahrelang bestritten habe. Bedauerlicherweise fehle es der SPD aber immer noch an konkreten inhaltlichen Vorstellungen. Die BA werde sich weiterhin am “Wettbewerb der guten Ideen für Hilden” beteiligen.

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