CO-Pipeline: Informations- und Unterschriftenstand

Samstag den 1. September 2007 ab 10:00 Uhr Hilden, Ecke Axlerhof, Mittelstraße Haben Sie Fragen zu dem aktuellen Stand der Diskussion um die CO-Pipeline im Landtag und anderen politischen Gremien, dann fragen Sie : – Wer fordert einen Baustopp? – Wer fordert eine Überprüfung des Enteignungsgesetzes? – Was fordern die Stadträte der betroffenen Städte? Wenn Sie noch nicht unterschrieben haben , aber nach dem Gespräch überzeugt sind, unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift. In Ratingen, der bevölkerungsreichsten, betroffenen Stadt im Kreis Mettmann läuft die Unterschriftenaktion jetzt richtig an. Die Unterschriftslisten liegen bei Uni-Polster aus und in vielen anderen Geschäften wie Bäckereien, Apotheken etc. aus. Fallen Sie nicht auf die Propaganda der Gegenseite rein zum Beispiel auf Sprüche wie: – Da kann man nichts mehr machen ! – Die Leitung wird schon gebaut ! – Das ist alles rechtens ! Wir machen weiter Weil … • wir meinen, dass es sehr wohl eine Alternative zu dieser Pipeline gibt, • Gemeinwohl mit Unternehmensinteresse verwechselt wird, • kein Notfallkonzept zur Rettung der Menschen vorliegt, • die Betriebsgenehmigung für die CO-Einleitung noch verhindert werden kann, • aufgrund eines neuen Rechtsgutachtens (von Herrn Prof. Muckel, Rechtswissenschaftler der Uni Köln) das Enteignungsgesetz bzgl. städtischer und privater Grundstücke auf Verfassungsmäßigkeit überprüft wird (es widerspricht dem GG §14), • Herr Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in einer Resolution aufgefordert wurde, einen sofortigen Baustopp anzuweisen, • der Planfeststellungsbeschluss vom Verwaltungsgericht außer Kraft gesetzt werden kann, • mittlerweile über 38.000 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt wurden und diese Aktion auch weiter läuft, um Druck auf die Politik auszuüben, • bereits jetzt Grundstücke in Pipeline-Nähe extremem Wertverlust unterliegen • wir nicht wollen, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, • noch zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig sind und vorher keine Fakten durch weiteren Pipeline-Bau geschaffen werden sollten …

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