CO – Pipeline heute im Landtag

– Notfallplanung im Innenausschuss Umweltausschuss: Landtagsanhörung statt Dialog mit den Bürgern Etwas überrascht reagierte Innenminister Wolf auf die Frage der Grünenabgeordneten Düker,inwieweit er sich als zuständiger Minister für den Katastropfenschutz selbst mit den Konzepten zur CO-Pipeline beschäftigt habe. Zuvor war auch von der SPD Kritik daran zu vernehmen, dass die Bezirksregierung erst zum 17.09.2007 zum ersten Mal alle Trassen-Feuerwehren zu einem Abstimmungsgespräch über ein Notfallkonzept von Bayer zur CO-Pipeline eingeladen hat. Die betroffenen Bürger und unsere Initiative haben bisher hierzu keine Informationen von der Bezirksregierung und Bayer erhalten. Darum müssen wir davon ausgehen, dass es immer noch kein anderes Sicherheitskonzept gibt, als vom Kreis Mettmann im August vorgestellt. Dieses Konzept sah den ungehemmten Austritt von gefährlichen Mengen des giftigen Gases vor und nahm den Tod von Anliegern in Kauf. Im Umweltausschuss wollten eigentlich alle Parteien einen Dialog-Prozess zur CO – Pipeline zwischen Parlamentariern, Bayer und den Bürgern einleiten. Zu zwei zwischenzeitlichen Koordinierungsgesprächen zwischen Parlamentariern und Umweltminister Uhlenberg waren die Einladungsschreiben nicht angekommen. Eine Mediationsrolle wollte der Minister aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht übernehmen. Deshalb ist jetzt erst gegen Ende Oktober 2007 eine Anhörung von Experten im Landtag geplant. Da ein Baustopp immer noch nicht in Sicht ist, halten wir die Situation der betroffenen Bürgerinnen und Bürger für unerträglich. Bei den meisten Landtagsabgeordneten ist der Bürgerprotest mittlerweile angekommen. Die Minister Wolf und Uhlenberg meinen sich immer noch einfach wegducken zu können, während Ministerpräsident Rüttgers weiter schweigt. So meint jetzt nicht nur der CDU-Bürgermeister der Stadt Langenfeld: “Die schlechteste Landesregierung, welche die Kommunen in NRW jemals hatten.” Das gilt nicht mehr nur für die Kommunalverwaltung und –politik! Auch die Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Warum kümmert sich der Landesvater Rüttgers nicht um unsere Probleme ? Wir fordern die Landesregierung und Ministerpräsident Rüttgers auf, endlich etwas für die Menschen entlang der Trasse zu tun und einen Baustopp zu erwirken.

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