Diskussion im Landtag zur Bayer- CO- Pipeline

– Parteiengezänk und die Bürger bleiben außen vor Das Ergebnis war schon vor der Sitzung klar. Der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes wurde einstimmig in die Ausschüsse verwiesen. MDL Remmel brachte es für die Grünen in einem Satz auf den Punkt: Auch wir haben im Jahr 2006 den Fehler gemacht, aber wenn der Landtag jetzt die Reißleine zieht, dann wird ein größerer Schaden für NRW in der Zukunft vermieden. Diese Chance ist zu nutzen und nicht weiter auf die Gerichte zu warten. Dem wollte keine der anderen Parteien folgen. Dazu kam ihnen die Schnellanalyse des gerade zwei Tage alten Urteils des Verwaltungsgerichtes gerade recht. Die SPD wollte zwar der Aufhebung des Enteignungsgesetzes nicht zustimmen, aber aus einem ganz speziellen Grund. Da Prof. Muckel in der Diskussion um sein Gutachten eingeräumt hatte, dass es auch einen Nachbesserungsversuch geben könnte, war ihr angesichts der derzeitigen CDU-FDP-Mehrheit eine Zustimmung zu heikel. Außerdem habe ja auch das Verwaltungsgericht hierzu gerade entschieden und die Gerichte sollen es auch weiter richten. Die CDU hackte – sowohl Ministerin Thoben als auch MDL Lienenkämper – hauptsächlich auf den eigenen Parteikollegen – Bürgermeister und Landrat, die einhellig gegen dies Giftgasleitung sind – herum, anstatt sich mit den Sachproblemen kompetent auseinander zu setzen. Der Koalitionspartner FDP schickte MDL Ellerbrock ins Gefecht. Der sieht die Felle seines Lieblingsunternehmens langsam aber stetig davonschwimmen. Aber er kämpft weiter für Bayer- Giftgas und gegen die bösen Gewerkschafter in der SPD, die einen Baustopp fordern. Gegen die SPD, für die MDL Kuschke nun tatsächlich von der Regierung ein Eingreifen fordert und gegen die Grünen, die ja bekanntlich gegen alles seien, was mit Industrie zu tun hat. Wehe dem, der sich so klare Feindbilder schafft. Für CDU und FDP sind die Bürger kaum mehr als eine verängstigte, weil ungenügend informierte Menschenmenge. Die alte Leier, dass Bayer die Vorzüge seiner Leitung und die Sicherheit des Produktes nicht frühzeitig bekannt gemacht habe, wurde gebetsmühlenartig heruntergebetet. Aber mit den Problemen der Menschen in der Nähe der Pipeline hat das nicht viel zu tun. Wir, die Mitglieder der Initiative waren einzeln häufiger mit den Pannen in der Bauphase und den unzureichenden Genehmigungsverfahren beschäftigt als alle Befürworter der Pipeline zusammen. Wir kennen die Probleme und wissen, dass wir das ausbaden sollen, was Landespolitik und Bezirksregierung im Einklang mit Bayer uns eingebrockt haben: Eine Giftgasleitung nach Minimalstandard mit vielen Baumängeln und Unsicherheiten, um die sich die Aufsichtsbehörden mangelhaft bis gar nicht kümmern. Für Ministerin Thoben scheinen die Bürger ohnehin nicht zu existieren. Sie verwies ausführlich auf den rechtsförmlichen Gang des Verfahrens, in dem Keiner Einwände erhoben habe. Gemeint waren damit wohl die Lokalpolitiker, die inzwischen erkannt haben, wie gefährlich das Projekt ist. Die Bürger, die Einsprüche eingereicht und ausführlich auf die Gefahren hingewiesen haben, kamen bei Ihr nicht vor. Da war noch was! Wieder einmal – wie im Umweltausschuss – durften Pipeline-Gegner nicht an der öffentlichen Sitzung teilnehmen und wurden abgewiesen. Der Grund, sie wären nicht angemeldet und die Besuchertribünen seien voll besetzt. Einige von uns sind doch hereingekommen und konnten sehen: sowohl im Plenum als auch auf der Tribüne waren jede Menge Plätze leer !

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