CO-Pipeline: Briefwechsel mit MdL Ellerbrock

Der folgende Briefwechsel (Email) mit Holger Ellerbrock MdL ist chronologisch, der Name anonymisiert aber uns bekannt. 11.09.2007 Brief an MdL Ellerbrock Sehr geehrter Herr Ellerbrock, da Bayer sich weigert, auch nur eine einzige Kalkulation zur CO-Pipeline vorzulegen, möchte ich diese von Ihnen genannt bekommen. Als einer der politischen Entscheidungsträger, die den Bau ursprünglich genehmigten, müssen Sie über diese Zahlen verfügen. 1. Welche Kosten wären für Bayer bei einer Verlagerung der Produktion, wie von Bayer angedroht, nach China bzw. Rotterdam entstanden? 2. Welche finanziellen Einbussen wären dadurch dem Land NRW entstanden? 3. Was hätte der Bau eines Produktionsstandorts in Leverkusen im Vergleich zur Pipeline gekostet? 4. Wo und wie sollen die angeblichen 3000 Arbeitsplätze entstehen? 5. Mit welchen Zahlen wird die Behauptung gestützt, der Bau der CO-Pipeline sei im Allgemeinwohl? Mit freundlichen Grüssen, XXXXXX 12.09.2007 Antwort von MdL Ellerbrock Sehr geehrter Herr XXXXXX, in Bezug auf Ihre mail vom 11.09. möchte ich Ihnen mitteilen, dass es Aufgabe der Politik ist, Rahmenbedingungen zu setzen. Hier ist es aus meiner Sicht zu begrüßen, dass mit dem hier in Rede stehenden Gesetz zur Besitzeinweisung der Begriff Allgemeinwohl eine Rechtsentwicklung erfahren hat, indem Argumente wie Arbeitsplatzsicherung, Innovation etc nunmehr damit verknüpft werden. Welche Kosten für Bayer im Detail entsehen ist eine betriebsinterne Angelegenheit des Unternehmens. Hinsichtlich der Auswirkungen für NRW geht es nicht zuerst um direkte finanzielle Auswirkungen, sondern darum, dass es die Wettbewerbsfähigkeit des Chemiestandortes zu sichern, möglichst zu verbessern gilt. Produktionsverlagerungen sind in der Regel ein schleichender Prozess, indem die “alte” Produktion vor Ort bleibt, “neue” Produktionen aber andernorts erfolgen. Dem folgt dann später ggfs. auch die Forschung. Ein Gespräch mit dem Leiter der Arbeitsagentur oder den Gewerkschaften wird Ihnen dies bestätigen und die daraus abzuleitenden beschäftigungsrelevanten Problemkreise aufzeigen. Meine grundsätzliche Positionsbestimmung zu diesem Problemkreis ist der beigefügten Pressedarstellung zu entnehmen. Mit freundlichem Gruß Holger Ellerbrock 12.09.2007 Antwort auf Email Ellerbrock Sehr geehrter Herr Ellerbrock, ich bin bestürzt, schockiert und erzürnt, dass auch Sie mir keine einzige Kalkulation zur CO-Pipeline nennen können oder wollen. Wenn das Leben von hunderttausenden von Menschen bedroht wird, können weder Sie noch Bayer sich in dieser Angelegenheit mit Hinweis auf Betriebsinterna herausreden. Auf welcher Grundlage treffen Sie eigentlich Ihre Entscheidungen??? Kennen Sie den Begriff “Good Governance”??? Wenn ich Sie also richtig verstehe, haben Sie Entscheidungen getroffen, ohne eine einzige Zahl zu kennen, ohne eine einzige Behauptung Bayers kontrolliert zu haben? Mit freundlichen Grüssen, XXXXXX 17.09.2007 Anmahnung Antwort Sehr geehrter Herr Ellerbrock, leider haben sie bisher nicht auf meine Mail vom 12. September reagiert. Ich erwarte nach wie vor Rechenschaft von Ihnen, aufgrund welcher Fakten Sie Ihre Entscheidungen zur CO-Pipeline getroffen haben. Mit freundlichen Grüssen, XXXXXX 18.09.2007 Erneut Nachfrage bei MdL Ellerbrock Sehr geehrter Herr Ellerbrock, Sie haben keine meiner Fragen beantwortet! Ich verlange kategorisch nachvollziebare Fakten (sic!) auf deren Grundlage Sie Ihre Entscheidung trafen. Falls Sie Eintscheidungen treffen ohne jede Kenntniss der Tatsachen, üben Sie Ihre Arbeit als Landtagsabgeordneter nur unzureichend aus. Sie sind mir Rechanschaftspflichtig. Als Absolvent der London School of Economics in Government weiss ich, wie Entscheidungsprozesse normalerweise ablaufen. Gerade bei einer so wichtigen Sache wie der CO-Pipeline ist grösste Sorgfalt geboten. Ich hoffe, diese haben Sie nicht vernachlässigt. Aufgrund welcher Fakten, Kalkulation, Zahlen etc, haben Sie Ihre Entscheidung getroffen? Mit freundlichen Grüssen, XXXXXX Ellerbrock “antwortet” unter dem Motto: Nachfragen nicht erlaubt… Sehr geehrter Herr XXXXXX, ich hatte Ihnen am 12.09.07 geantwortet. Mit freundlichen Grüßen Holger Ellerbrock Noch Fragen Kienzle?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.